Auszug - Informationen aus dem Ausschuss Stadtentwicklung  

 Herr Peter Fischer (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung, machte in seinem Vortrag vor allem auf zwei Straßenbaumaßnahmen aufmerksam, die seiner Meinung nach, sehr wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Stadtbezirkes seien. 1. Die Anbindung des Gewerbegebietes Marzahner Straße an die Landsberger Allee und 2. Die Verlängerung der Bahnhofstraße  bis zur Ferdinand Schultze Straße. Zu letzterem hat das Bezirksamt in der vorherigen Legislaturperiode eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. 2,73 Millionen € wären für diese Bauvorhaben notwendig, das damals als förderfähig eingestuft wurde.

Stadtrat Prüfer machte in seinem Diskussionsbeitrag auf folgende Sachverhalte aufmerksam: 1. Die Baumassnahme Anbindung des Gewerbegebietes Marzahner Straße an die Landsberger Alle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar. Die Firma „Kapella- Baustoffe“ besitze die Grundstücke, auf denen die Straße gebaut werden solle. Die Firma selbst hat zwar nichts gegen eine solche Straße, koppelt ihre Genehmigung dazu aber daran, dass im Gegenzug das BA die Zustimmung zur Errichtung eines Baumarktes in diesem Gebiet durch die Firma „Kapella“ gibt. Da es sich aber hierbei um ein Gewerbegebiet handelt, kann ein Fachmarkt nicht genehmigt werden. Dadurch sind bisher alle Verhandlungen mit der Firma „Kapella“ gescheitert. Deshalb schlägt Herr Prüfer vor, nicht weiter zu streiten, sondern erst einmal mit dem Verkehrsamt zu reden, ob eine Investitionsplanung möglich sei.

Zur Bahnhofstraße informierte der Stadtrat, dass sich dieses Gelände, was zur Straßenverlängerung benötigt wird, in den Händen der Niederbarnimer Eisenbahn befände. Herr Müller (SPD) wollte in diesem Zusammenhang wissen, woher die Zahlen der Machbarkeitsstudie stammen. Herr Bosse (Die Linke) fragte nach, was auf den dann besser zugänglichen Flächen entstehen solle. Herr Prüfer machte darauf aufmerksam, dass die Verlängerung der Bahnhofstraße in der von der BVV beschlossenen Bereichsentwicklungsplanung nicht in Frage gestellt wurde. Hier befänden sich große Grundstücke, die auf Grund der nicht vorhanden Straße nicht erschlossen werden könnten. Deshalb müsste an diesem Objekt weiter gearbeitet werden. Dabei ist zu klären, welche Fördermittel tatsächlich beantragt werden könnten und welche Investitionsmittel von Nöten wären. Herr Kreins (SPD) machte deutlich, dass der Bau dieser Straße nicht zu Lasten anderer, wichtiger Vorhaben im Stadtbezirk gehen dürfe. Herr Fischer (Die Linke) schlug vor zu prüfen, welche finanziellen Dinge überhaupt möglich seien. Dazu, so sein Vorschlag, würde er einen Entwurf zur Beschlussfassung für alle Mitglieder des Ausschusses erarbeiten und diesen als Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung an alle Mitglieder mailen.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: 10-0-0

Anschließend sprach Herr Dr. Prüfer, auf einer entsprechenden Frage von Frau Appelhagen (CDU) antwortend, über den gegenwärtigen Stand der Planungen auf der Fläche Am Tierpark /Sewanstraße und den Vorstellungen des BA.