Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BezStR Dr. Prüfer in Vertretung für Frau Beurich:

1. In Hohenschönhausen-Nord wird mit Mitteln Stadtumbau Ost die ehemalige Schule Ribnitzer Str. 1B zu einem Nachbarschaftszentrum umgebaut. Das Objekt geht nach Fertigstellung in das Fachvermögen Soziales über.
2. Für Einschüler in ALG II – Haushalten will der Senat für einheitliche Ausstattungszuschüsse den Bezirken Mittel zuweisen.
3. Die Schuldnerberatungen bekommen aus dem Haushalt des Abgeordnetenhauses Berlin Mittel zugewiesen. Die derzeit eingestellten eigenen Mittel stehen zur Umwidmung zur Verfügung.
4. Beschluss der BVV für Hilfe an Obdachlosen in der Ribnitzer Str. erfordert die Notwendigkeit zu prüfen, da es sich offensichtlich nicht um die klassischen Obdachlosen dort handelt.
5. Stadtteilzentren Lichtenbergs gekommen ihre Zuweisungen  - max. 20T€ pro Stadtteilzentrum - im Januar 2008 mit den entsprechenden Auflagen an die Träger.
6. Die veränderte Landeshaushaltsordnung verlangt eine größere Transparenz bei der Vergabe der Mittel. Dazu wird ab Januar 2008 eine Liste der Zuwendungen im Internet zu finden sein.

Der Ausschuss beschließt einstimmig „Bitten zu Aussagen des Jahresberichts 2007“ – siehe Anlage