Auszug - Ombudsstelle für von Hartz IV Betroffene  

Die Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Dem Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen wird die zusätzliche Aufgabe übertragen, sich als politisches Begleitgremium in Zusammenarbeit mit den unabhängigen SGB-II-Beratungsstellen mit Kritiken und Beschwerden zur Arbeit des JobCenters zu befassen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen,

a)     sich mit der Bitte um Informationen über Anzahl und Inhalt von Kritiken und Beschwerden regelmäßig an die Lichtenberger unabhängigen Beratungsstellen für SGB-II-Angelegenheiten, an das Bezirksamt und die Geschäftsführung des JobCenters zu wenden,

b)     auftretende Probleme und Schwerpunkte von Kritik und Beschwerden an der Arbeit des JobCenters zu erfassen,

c)     daraus Schlussfolgerungen und politische Handlungsempfehlungen für die BVV und das Bezirksamt abzuleiten,

d)     die BVV regelmäßig über Probleme und Ergebnisse dieser Tätigkeit zu informieren und entsprechende Beschlussempfehlungen in die BVV einzubringen.

Die Abarbeitung von Einzelfällen ist nicht Gegenstand des Ausschusses.

Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen kann für diesen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt bis zu 4 Sondersitzungen im Jahr durchführen.