DGS
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Auszug - Änderung der Geschäftsordnung § 17 (7)
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Der
Vorsitzende des Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben, Herr Liebe, wies darauf
hin, dass sich der Vermerk in veröffentlichten Protokollen, die der Ausschuss
noch nicht für rechtsverbindlich erklärt hat, ändert in: Das Protokoll wird
rechtsverbindlich durch Beschluss des Ausschusses. Die
Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: § 17 Abs. 7
letzter Satz wird ersetzt durch: Das
Protokoll wird rechtsverbindlich durch Beschluss des Ausschusses. |
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