Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

In die Tagesordnung wurden die Dringlichen Drucksachen

DS/0335/VI

DS/0336/VI

DS/0349/VI

DS/0338/VI

DS/0347/VI

DS/0090/VI

DS/0146/VI

DS/0346/VI

aufgenommen.

Herr Liebe, Fraktion SPD, beantragte die DS/0314/VI nicht auf die Tagesordnung zu setzen, da sie gegen das Bezirksverwaltungsgesetz §§ 12 und 13 sowie die Geschäftsordnung der BVV verstößt.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die DS/0313/VI wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da zur DS/0255/VI eine Beschwerde gegen die Geschäftsführung des Vorstehers im Ältestenrat anhängig ist und die Behandlung, gemäß Verständigung im Ältestenrat, in seiner nächsten Sitzung erfolgt.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich beschlossen.