Auszug - Ombudsstelle für von Hartz IV Betroffene  

- Die Antwort des Rechtsamtes liegt vor und wurde an die Ausschussmitglieder ausgegeben.

- Damit wird deutlich, dass eine Ombudsstelle oder ein spezieller durch die BVV zu bildender Beirat keine rechtliche Grundlage haben.

- Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke.PDS berät der Ausschuss den Entwurf einer Beschlussempfehlung, in die auf Vorschlag von Herrn Nünthel, CDU-Fraktion, folgende Ergänzung zur Klarstellung aufgenommen wurde:

„Die Abarbeitung von Einzelfällen ist nicht Gegenstand des Arbeitsauftrages.“

Abstimmung:        für die Änderung:                                                 9 ja         0 gegen 0 Enthaltung

                für den Antrag mit Änderung:            9 ja         0 gegen 0 Enthaltung

- Text der Beschlussempfehlung für die Sitzung der BVV am 28. Juni 2007 – siehe Anlage 6