Auszug - Wohnungspolitik, Wohnungs- und Obdachlosigkeit  

4.1 Frau Beurich, Frau Bauroth und Herr Neander tragen den Standpunkt des Sozialamtes zum Thema vor – siehe Anlagen 2 und 3

4.2    Frau Schütz nimmt für Bürgerdienste und Wohnen Stellung.

- Der Bereich ist für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig, die Bürger stellen können, soweit sie nicht Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. Das Wohnungsamt wurde aufgelöst, die Bearbeitung erfolgt im Backoffice der Bürgerämter.

- Zahlen und Fakten:

Zahlmonat                        Anzahl Wohngeldempfänger                Durchschnittl. monatl.

                                                                                                                Wohngeldbetrag (Euro)

12/05                                  3.697                                                          77,78

12/06                                  3.041                                                          75,22

1/07                                    2.683                                                          75,93

2/07                                    2.790                                                          75,36

3/07                                    2.860                                                          75,48

Rückgang wegen Einführung ALG II

- Anzahl der Sozialwohnungen in Lichtenberg: 2.190

- Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine (WBS)

  . 2006: 1.247

  . Jan.-Apr. 2007: 337

- WBS-Bearbeitung

  . 2006: 1.253 WBS-Bescheide (davon 41 EOF = Einkommensorientierte Förderung, d. h. Miete nach Einkommen berechnet, keine feste Miete)

  . 42 RLvF-Bescheinigungen (2. Förderweg)

- Januar bis April 2007: 349 WBS-Bescheide (davon 11 EOF) und

  . 7 RLvF- Bescheinigungen

- Die WBS-Antragstellung ist momentan rückläufig. Es wurden die Mieter der Rummelsburger Bucht von ihrem Vermieter aufgefordert bis Oktober 2007 eine aktuelle EOF zu beantragen, weshalb sich die Antragstellung in diesem Jahr noch erhöhen wird.

- Für den Umgang mit Mietschuldnern ist das Sozialamt schuldig. Wohngeld kann bei Einverständnis des Betroffenen auch direkt an den Vermieter gezahlt werden.

- Die Zusammenarbeit mit den Vermietern ist gut.

4.3    Herr Wagner stellt als Vertreter der HOWOGE den Standpunkt des Vermieters dar.

- Er macht auf die gute Zusammenarbeit mit dem JobCenter aufmerksam als rühmliche Ausnahme in Berlin.

- Wunsch der HOWOGE: schnellere Reaktionszeiten bei sich entwickelnden Problemen, eine Reaktion des JobCenters schon vor der fristlosen Kündigung und nicht erst, wenn die Räumungsklage läuft

- Neuer Schwerpunkt ist abzusehen: Vollberufstätige sind vielfach nicht mehr in der Lage ihr Bedürfnis nach sicherem  angemessenen Wohnen zu realisieren!

- Weiteres Problem deutete sich an: Der Rechnungshof empfiehlt die Absenkung der Kosten der Unterkunft auf das niedrigere Niveau anderer Städte. Wenn der Senat dem folgt, wird die Situation für die Betroffenen schwieriger

- Niedriger Stand der Mietschulden - 0,6 % zu den Mieteinnahmen - spiegelt gute Zusammenarbeit mit dem JobCenter wider.

- HOWOGE sorgt sich um Mieterzufriedenheit und stellt für die Gestaltung von Veranstaltungen der verschiedenen Art Vereinen, Verbänden und Initiativen im Jahre 2006 ca. 2,1 Mio Euro zur Verfügung.

- Mit der Oberschule am Rathaus wurde eine Vereinbarung getroffen, Schüler mit Hausmeistern der HOWOGE zusammenzubringen und sie mit der Tätigkeit dieser Berufsgruppe vertraut zu machen.

4.4    Frau Penske erläutert die Erfahrungen des Wohnprojekts UNDINE

- Das gezielte Zusammenwirken mit der HOWOGE als Vermieter für aus dem Wohnprojekt ausscheidenden Klienten ist auf gegenseitigem Verständnis und Unterstützung aufgebaut und funktioniert.

- Das Alter der Bedürftigen und Wohnungslosen ist gegenüber 1996 um die Hälfte gesunken.

- Es macht sich ein weiterer Schwerpunkt bemerkbar: Jugendliche, die aus der Bedarfsgemeinschaft in die eigene Selbstständigkeit gehen wollen (bzw. müssen wegen schwieriger familiärer Beziehungen), laufen Gefahr obdachlos zu werden.

4.5    Das JobCenter stellt eine Information zu Fragen der Kosten der Unterkunft zur Verfügung – siehe Anlage 4 –

4.6    Eine Vertreterin des Vereins „Mut e.V.“ konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, stellt aber eine Erklärung zur Verfügung – siehe Anlage 5

Aussprache:

An der Aussprache beteiligten sich acht Diskutanten zu folgenden Themen:

- Der aus der Statistik des Sozialamtes hervorgehende Rückgang der psychosozialen Betreuung um fast die Hälfte sollte Anlass sein zu überprüfen, ob diese Beratungsmöglichkeiten vom JobCenter gezielter eingesetzt werden können.

- Andererseits ist ein rasanter Anstieg der Mietschuldner festzustellen; viele Betroffene melden sich direkt bei den Schuldnerberatungsstellen, die im Direktkontakt mit den Vermietern zu helfen versuchen. Die steigenden Mietschulden werden dem JobCenter von den Beratungsstellen nicht gemeldet, damit sie nicht bei Leistungsgewährung in Rechnung gestellt werden und der Klient eine Chance behält, durch Hilfe aus der Klemme zu kommen.

- Allein die Beratungsstelle des „Beratungsprojekts Lichtenberg – Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot“ wird monatlich von 500 bis 600 Hilfesuchenden kontaktiert.

- Eine Überarbeitung der AV Wohnen scheint unumgänglich zu werden. Die AV Wohnen geht vom einheitlichen Berliner Wohnungsmarkt aus. Es gibt aber eine Reihe von Entscheidungen von Sozialgerichten, die diese Einheitlichkeit in Frage stellen und z. B. zwischen Ost und West unterscheiden.

- Die Obdachlosigkeit scheint zu steigen, da viele Betroffene Hilfeangebote nicht nutzen; insbesondere Jugendliche in sozial schwierigen Haushalten, die z. B. von den Eltern rausgesetzt wurden – Gefahr des Abdriftens in Drogenkonsum und –handel.

- Es wird im kommenden Winter kein Kältehilfetelefon mehr geben, das bisher aus Landesmitteln finanziert wurde. Damit wird die Weitervermittlung Obdachloser an andere Orte in der Stadt dramatisch erschwert.

- Seit der Abschichtung der Aufgabe der Betreuung Obdachloser von der Landesebene in die Verantwortung der Bezirke findet keine landesweite Koordinierung mehr statt. Obdachlosigkeit ist aber immer ein bezirksübergreifendes Problem, da gerade diese Klientel ihren Aufenthaltsort nicht auf einen Bezirk beschränkt.

- Alleinstehende Obdachlose, oftmals geschiedene Frauen, haben kaum eine Chance eine Wohnung zu erhalten, da sie nicht in der Lage sind ein Drittel ihrer Bezüge für Miete aufzubringen.

- Vermieter stellen zunehmend härtere Bedingungen, aus dem Verständnis der Wirtschaftlichkeit werden Bonitätsprüfungen ohne Ansehen der Person und der Lage durchgeführt und eingefordert.