Auszug - Pilotprojekt "Sauberer Stadtteil Fennpfuhl"  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor.

Die Linke.PDS, Frau Dr. Zühlke, ergänzte ihren Änderungsantrag: und der BVV im August vorzulegen.

Antrag Fraktion SPD, Herr Peter, auf Überweisung in die Ausschüsse Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung sowie Umwelt/ Gesundheit.

Die Fraktion der SPD, Herr Becker, zog den Antrag auf Ausschussüberweisung zurück.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS wurde mit der Änderung mehrheitlich beschlossen.

Damit wurde der Antrag zur Beschlussfassung in der Fassung des Änderungsantrages mit Änderung beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht das vom Bürgerverein Fennpfuhl auf der Bürgerversammlung am 04.04.2007 beschlossene Konzept „Sauberer Stadtteil Fennpfuhl“ zu prüfen und geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Stadtteil zu machen und der BVV im August vorzulegen.