Auszug - Schwerpunktthema: Suche nach einem neuen Standort für eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" unter Einbeziehung der Drucksachen DS/0011/VI - Neuer Standort für die Schule für Geistigbehinderte DS/0085/VI - Kriterien für das Abwägungspapier zur Suche eines neuen Standortes für eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" Diskussion gemeinsam mit anwesenden Gästen 18:35 - 19:30 Uhr Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung 19:30 - 20:30 Uhr Benennung eines Lösungsvorschlages als Beschlussempfehlung für die BVV 20:30 - 20:45 Uhr Pause, danach Fortsetzung der Sitzung des Ausschusses Bildung 20:45 - 20:50 Uhr  

Herr Tietze leitet als Vorsitzender des Ausschusses für Gleichstellung und Integration die gemeinsame Sitzung.

Zunächst wird noch einmal das Abwägungspapier erwähnt und anschließend darüber diskutiert.

Frau Riedemann von der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung macht darauf aufmerksam, dass nur sie im Namen der anwesenden Mitarbeiter ihrer Behörde (z. B. die Schulleiter) spricht.

Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales informiert, dass das Abwägungspapier für einen neuen Standort einer Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in folgenden Gremien vorgestellt wurde:

-         Ausschuss für Bildung am 30.01.2007

-         Ausschuss für Gleichstellung und Integration am 06.02.2007

-         Bezirksschulbeirat (BSB) am 20.02.2007

-         Bezirkselternausschuss (BEA) am 27.02.2007

-         Beirat für Menschen mit Behinderungen am 27.02.2007.

 

Der BEA und der Beirat für Menschen mit Behinderungen sprechen eine Empfehlung aus. Die Empfehlung des BEA verliest Frau Beurich. Die Anhörung des BSB soll am 20.03.2007 stattfinden.

Der Bildungsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung das Bezirksamt gebeten, zu folgenden Fragen noch Erkundigungen einzuholen:

 

1.      Wäre die HOWOGE bereit, auch für die Umbaumaßnahmen der anderen Schulen Kostenvoranschläge vorzulegen?

Antwort: Nein. Diese Maßnahmen sind zu teuer sind und erfordern einen hohen Personalaufwand. Die HOWOGE ist gern bereit, wenn ein konkreter Standort ausgewählt ist, diesen zu prüfen.

 

2.       Prüfung durch das Rechtsamt, ob für die Objekte Prendener Straße 29 und Darßer Straße 97 noch Urheberrechte der Architekten zu beachten sind?

Antwort: Im Ergebnis wurde es allgemein angeraten, zunächst die vertraglichen Grundlagen abzuprüfen. Daraus ergibt sich dann bereits, ob eine Einbeziehung des damaligen Architekten in die neue Planung notwendig ist und ob dieser sogar die Änderungsplanung vornehmen soll bzw. muss. Das Rechtsamt empfiehlt grundsätzlich die Einbeziehung der Architekten, um einen Rechtsstreit zu verhindern.

 

3.      Frau Beurich bat die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung um eine Stellungnahme. Der zuständige Schulrat Herr Mohr habe erklärt, dass in jedem Schulgebäude, welches im Abwägungspapier benannt wurde, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ umgesetzt werden könne.

Frau Riedemann äußerte ebenfalls, dass alle Standorte aus Sicht der Senatsverwaltung geeignet sind, es aber einer schnellen Lösung bedarf.

 

Die Anhörung der beiden Schulkonferenzen ( Kastanienhof-Schule

und Schule am Falkenberg) zum Standort und zur Fusion der beiden Schulen findet am 14.03.2007 statt.

 

Es liegen eine Stellungnahmen der Eltern der Feldmark-GS zum Abwägungspapier und der Schule am Falkenberg und der Kastanienhof-Schule zum Standort Darßer Straße 97 vor.

 

Am 22.03.2007 ist eine Sondersitzung des BA Lichtenberg anberaumt, um einen Beschluss für die BVV vorzubereiten; es sei denn, es wird in der heutigen Sitzung ein Beschluss gefasst, dem auch das Bezirksamt folgen kann.

 

Zur Finanzierung äußert sich die Bürgermeisterin.

 

Der Bezirkselternausschuss hat folgende Empfehlungen gegeben:

a.      Neubau in zentraler Lage

b.      Umbau der Schule in der Otto-Marquardt-Str. 12/14

c.      Umbau der Schule in der Wartiner Str. 1-3

 

Die Empfehlung des Beirates für Menschen mit Behinderungen benennt die Vorsitzende dieses Beirates, Frau Feustel. In einer Sondersitzung wurde über das Abwägungspapier diskutiert und folgende Lösungsvarianten empfohlen:

1. Zentrale Lage und gute Erreichbarkeit

2.  Wartiner Str.23,  Darßer Str. 97 und Prendener Str.29 wurden als nicht geeignet bewertet.

Deshalb empfiehlt der Behindertenbeirat:

a.   Neubau in zentraler Lage

b.      Umbau der Otto-Marquardt-Straße12/14

c.      Umbau der Wartiner Str.1-3

 

Die Fraktion Die Linke.PDS legt einen Antrag zur Beschlussempfehlung vor mit dem Titel: Sicherung des zentralen Standortes der Lichtenberger Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“.

Es folgt  eine Diskussion zum Antrag. Die Fraktion der SPD beantragt 2 Änderungen:

1.      Beim ersten Anstrich soll folgender Halbsatz angefügt werden: „sobald das Finanzierungskonzept durch BVV und Bezirksamt bestätigt wurde.“

2.      Beim zweiten Anstrich soll vor „Finanzierungskonzept“ das Wort „belastbares“ eingefügt werden.

 

Die Fraktion Die Linke.PDS erklärt zu 1. die Übernahme. Es wird daher zunächst nur der Änderungsantrag zu 2. abgestimmt:

 

Bildungsausschuss

 

Abstimmungsergebnis:        4 Ja                 5 Nein             1 Enthaltung

 

Ausschuss für Gleichstellung/Integration

 

Abstimmungsergebnis:        4 Ja                 6 Nein             1 Enthaltung

 

Damit ist die Einfügung abgelehnt.

 

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den gesamten Antrag:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      die erforderlichen Planungen und sonstigen Maßnahmen für den Umbau des Schulgebäudes Otto-Marquardt-Straße 12-14 in eine Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in den Jahren 2007 – 2009 umgehend einzuleiten, sobald das Finanzierungskonzept durch BVV und Bezirksamt bestätigt wurde;

2.      der BVV in der Tagung im Mai 2007 ein Finanzierungskonzept für Umbaumaßnahmen vorzulegen;

3.      die dringend notwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Standort der Kastanienhof-Schule bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen in der Otto-Marquardt-Straße zu gewährleisten;

4.      Lehrer- und Elternvertreter aus beiden Schulen, Vertreter des Bezirksschulbeirat analog dem Schulgesetz § 111(2) und (3) sowie den Behindertenbeirat im Rahmen eines zeitweiligen Beirates an den Planungen sowohl der Schulfusion als auch der Umbaumaßnahmen in der Otto-Marquardt-Straße zu beteiligen.“

 

 

Bildungsausschuss:

 

Abstimmungsergebnis:        10 Ja               0 Nein             0 Enthaltungen

 

Ausschuss für Gleichstellung/ Integration

 

Abstimmungsergebnis:        11 Ja               0 Nein             0 Enthaltungen

 

Die Beschlussempfehlung wird für die Sitzung der BVV im März eingereicht.

 

 

Von Seiten der Linken. PDS wird ein zweiter Antrag zur Beschlussempfehlung eingebracht.

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, die beiden im Bezirk Lichtenberg vorhandenen Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, die Schule am Falkenberg und die Kastanienhofschule, zum Beginn des Schuljahres 2007/2008 zu fusionieren.

Eine Entscheidung für einen neuen gemeinsamen Standort wird extra getroffen. Zunächst bleiben beide Standorte erhalten, wobei die Schule am Falkenberg eine Filiale der Kastanienhofschule werden soll.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien sind zeitgerecht am Verfahren zu beteiligen (Anhörung der Schulkonferenzen und des BSB).“

 

Dazu gibt es keine Wortmeldungen, es erfolgt die Abstimmung:

 

Bildungsausschuss:

 

Abstimmungsergebnis:        9 Ja                 1 Enthaltung              0 Nein

 

Ausschuss für Gleichstellung/ Integration:

 

Abstimmungsergebnis:        8 Ja                 3 Enthaltungen         0 Nein

 

Auch diese Beschlussempfehlung wird für die Sitzung der BVV im März eingereicht.

 

Frau Emmrich erklärt, dass sie dem Bezirksamt keine Sondersitzung empfehlen werde, da durch die Ausschüsse in der heutigen Sitzung klare Aufgaben gestellt wurden.

 

Frau Beurich erklärt, dass aus schulpolitischer Sicht der gefasste Beschluss die beste Lösung darstellt.