Auszug - Gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vor.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Änderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Wird ersetzt durch:

Verkauf der Berliner Landesbank: Sicherung lokaler Bankdienstleistungen

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, folgende Aspekte zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen und im Rahmen des mit dem Erwerber abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages – über die im Sparkassengesetz verankerten sparkassentypischen Auflagen hinaus – verbindlich festzuschreiben:

-          Verpflichtung zur Sicherung des Unternehmenssitzes der Landesbank Berlin in der Stadt Berlin,

-          Verpflichtung zur Bereitstellung des „Girokontos für alle“

-          Verpflichtung zur Präsenz in der Fläche mit dem Ziel den Zugang zu Bankdienstleistungen für Jede und Jeden zu sichern,

-          Verpflichtung zur langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank Berlin.