Auszug - Weihnachtsbeihilfe für Betroffene nach SGB II und XII  

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt: Mit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) und SGB XII zum 1. Januar 2005 werden Einmalleistungen wie die Weihnachtsbeihilfe den Anspruchsberechtigten nicht mehr gewährt. Mit dem Fehlen dieses Rechtsanspruches erfuhren vor allem Familien mit Kindern eine besondere soziale Härte.

2. Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt, dass für  Leistungsempfangende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz Einmalleistungen wie Weihnachtsbeihilfe gewährt und die dafür notwendigen Bundesmittel bereitgestellt werden.