Auszug - Themensammlung und Planung der weiteren Arbeit des Ausschusses  

Sibylle Appelhagen, CDU, stellte die Frage, ob wir uns als Ausschuss erst auf Grundlinien verständigen sollten (wie z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen) oder ob wir gleich eine konkrete Themen-Sammlung vornehmen wollen. Rainer Bosse, Die Linke/PDS, machte deutlich, dass es wenig hilfreich sei, wenn jeder Ausschuss seine eigenen Leitlinien hätte. Peter Fischer Die Linke/PDS, schlug vor, dass sich die Ausschussmitglieder erst einmal das soeben verteilte Themenpapier mitnehmen und an Hand dessen ihre eigenen konkreten Vorschläge hinzufügen sollen. Frau Appelhagen solle diese dann sammeln und für die nächste Sitzung aufbereiten. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen einstimmig, die Arbeitsthemen in ihren Fraktionen zu beraten und bis zum 24. Februar ihre entsprechenden Vorschläge an die Ausschussvorsitzende zu mailen.

Ole Kreins, SPD, forderte in diesem Zusammenhang eine klare Abgrenzung zum Ausschuss für Soziales, damit es nicht zu „Kompetenzrangeleien“ kommen könne. Sibylle Appelhagen, CDU, machte noch einmal deutlich, dass sie ein klares Votum des Ausschusses braucht. Rainer Bosse, Die Linke /PDS, unterbreitete folgenden Vorschlag zur Abgrenzung gegenüber dem Ausschuss für Soziales zur Abstimmung: Alles, was zu den normalen Arbeitsabläufen im Jobcenter gehört, sind nicht die Dinge, die in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gehören. Darüber hinaus, könnten jederzeit entsprechende Themen in beiden Ausschüssen gemeinsam behandelt werden. Dieser Vorschlag wurde mit Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen.

Als Themen-Vorschlag für die nächste Ausschusssitzung im März, unterbreitete Beate Kitzmann, Bündnis 90 Die Grünen, den Vorschlag, das Thema Vattenfall auf die Tagesordnung zu setzen. Dr. Prüfer entgegnete darauf, dass man über das Thema Vattenfall erst reden könne, wenn eine Entscheidung gefällt sei. Er verspreche aber, dass er den Ausschuss diesbezüglich ständig auf den neusten Stand halten werde. Die Ausschuss-Mitglieder einigten sich auf das Thema BBWA. Dr. Prüfer sagte zu, im März das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit und eines seiner Projekte, das „Netzwerk Tourismuswirtschaft“, vorzustellen.