Auszug - Projektanträge für den bezirklichen Projektfonds Lfd.-Nr. 19; Humanitäres Kolleg e.V.; Objektsicherung Zwieseler Straße; 15.000 ? (Stadt)  

Die Ausschussvorsitzende Frau Platta verliest die Vermerke des Haushaltsausschussvorsitzenden Herrn Becker zum Umgang mit den Anträgen für den Projektfonds und zur Befangenheit.

Eine Befangenheit von Ausschussmitgliedern wird nicht festgestellt.

Der zu behandelnde Antrag für den bezirklichen Projektfonds zur „Objektsicherung Zwieseler Straße/Humanitäres Kolleg e.V.i.G.“ (Lfd.-Nr. 119) wird im Antragsprüfungsvermerk des Bezirksamtes negativ beschieden. Die Gründe sind einerseits darin zu finden, dass die formale Zuwendungsfähigkeit nicht gegeben ist, da es sich bei dem Antragsteller um keinen eingetragenen Verein handelt, zum anderen ist das beschriebene Vorhaben nicht mit dem Eigentümer der Fläche, dem Bundesvermögensamt, abgesprochen. Im Gegenteil, der Eigentümer hat auf Nachfrage eine ablehnende Haltung zum Vorhaben des Antragstellers gegenüber dem Bezirksamt zum Ausdruck gebracht.

Da das „Humanitäre Kolleg e.V.i.G.“ keine Nutzungs- und Verfügungsberechtigung über das Grundstück hat, dürfte auch bei Ausreichung der Projektfondsgelder das Vorhaben des Antragstellers nicht realisiert werden können.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal dem Antrag Lfd.-Nr. 19 der Projektfondsliste „Humanitäres Kolleg e.V.i.G.“ nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 0