Auszug - Bestätigung des Protokolls der 50. Sitzung  

Das Protokoll der 50. Sitzung wurde in Top 3 wie folgt geändert:

Der Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses lautet: „Zur Sicherung der Rechtsansprüche im Bereich Hilfen zur Erziehung erhalten alle Bezirke, deren Ausgaben die Zuweisung im Bereich HzE wegen der Erfüllung von Rechtsansprüchen überschreiten, eine Abfederung von 50 % der Überschreitung.

Hierzu überreichte das BA die Auflagenbeschlüsse (siehe Anlage).

Des weiteren wurde unter Top 7 der letzte Satz gestrichen.

Das Protokoll wurde mit den Änderungen bestätigt.