Die DS wurde umfänglich diskutiert. Schwerpunkt dabei der Änderungsantrag der SPD auf Wiederaufnahme des Einsparpunkts. Vorschlag: Problematik Einsparpunkt zurück an Begleitgremium und dortige Klärung.
Abstimmungsergebnis: 5 / 6 / 0
SPD-Antrag, auf Seite 5 der DS unten wird hinter „... verteilen können“ folgender Satz eingefügt: „Zusätzlich bekommen sie (d. i. die Bürger/innen) einen Punkt, mit dem sie zum Ausdruck bringen sollen, in welchem Themenbereich ihrer Meinung nach Mittel einsparbar sind (Einsparpunkt).“
Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0
Abstimmung der DS insgesamt mit Änderung als Beschlussempfehlung für die BVV.
Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1
DGS
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