Drucksache - DS/1978/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1978/VI – Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung – in folgender geänderter Fassung:

Die BVV beschließt die Vorlage Eckpunkte „Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ 2013 ff in der vom Bezirksamt vorgelegten Fassung, in der auf Seite 5 unten hinter „… verteilen können“ folgender Satz eingefügt wird:

„Zusätzlich bekommen sie (d. i. die Bürger/innen) einen Punkt, mit dem sie zum Ausdruck bringen sollen, in welchem Themenbereich ihrer Meinung nach Mittel einsparbar sind (Einsparpunkt).“

Begründung:

Lichtenberg hat auf der Grundlage der Eckpunkte zum Bürgerhaushalt 2012 ff. die Beteiligung der Lichtenberger Bürger/innen an der Bezirkshaushaltsplanung von April bis Oktober 2010 durchgeführt.

Die Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Konzeptes wurden im Rahmen eines offenen Workshops am 18.11.2010 evaluiert und im Begleitgremium am 05.01.2011 diskutiert.

Im Ergebnis der Diskussion im Begleitgremium wird für die Durchführung der kommenden Bürgerhaushalte das als Anlage beigefügte Eckpunktepapier mit folgenden Schwerpunkten vorgeschlagen:

§         Erweiterung der Votierungslisten um Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht unmittelbar zuständig ist

§         Festlegung, dass in den Bürgerversammlungen und sonstigen Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt auch über Minderbedarfe diskutiert wird

§         Beibehaltung des erweiterten Beteiligungszeitraumes von April bis Juli zur Vorschlagseinreichung und inklusive aller Votierungswege bis Anfang des 4. Quartals

§         Beibehaltung der Möglichkeit, die Haushalteabstimmung online durchzuführen und Erweiterung der Anzahl Anschreiben hierzu auf 20 % der Einwohner/innen

§         Rechenschaft des BA und der BVV zu beschlossenen und abgelehnten Vorschlägen in gesonderten Veranstaltungen

§         Intensive Umsetzungsberichterstattung

§         Koordination der Herstellung von Informationsmaterialien zum Bürgerhaushalt Lichtenberg durch die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1