Kleine Anfrage - KA/0011/VIII  

Nach der Mitteilung zur Kenntnisnahme der Senatsverwaltung für Finanzen, Drucksache 17/3014, vom 07. Juni 2016 befinden sich per 31. März 2016 221 Objekte im Bezirksvermögen des Bezirks Lichtenberg.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Objekte befinden sich aktuell im Bezirksvermögen? (Bitte nach Planungsräumen ordnen)

2. Welche Funktion haben die einzelnen Objekte?

3. Für welche Objekte ist noch kein Beschluss gefasst worden?

4. Welche der Objekte im Bezirksvermögen sind dem Cluster I, IIa, IIb oder IV oder der Vermarktungsperspektive I, II oder III zugeordnet?

5. Wie erklärt das Bezirksamt die im Vergleich zu den meisten anderen Bezirken scheinbar hohe Anzahl von Objekten im Bezirksvermögen?

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1.Welche Objekte befinden sich aktuell im Bezirksvermögen? (Bitte nach Planungsräumen ordnen)             

2.Welche Funktion haben die einzelnen Objekte?

3. Für welche Objekte ist noch kein Beschluss gefasst worden?

4. Welche der Objekte im Bezirksvermögen sind dem Cluster I, IIa, IIb oder IV oder der Vermarktungsperspektive I, II oder III zugeordnet?

5. Wie erklärt das Bezirksamt die im Vergleich zu den meisten anderen Bezirken scheinbar hohe Anzahl von Objekten im Bezirksvermögen?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

zu 1.:

Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit Objekten Grundstücke meint.

Aufgrund der Vielzahl der Grundstücke im bezirklichen Fach- und Finanzvermögen wird auf den aktuellen bezirklichen Haushaltsplan verwiesen. Dort sind zu dem jeweiligen Fachkapitel alle Grundstücke aufgelistet (in der Internetpräsentation des Bezirksamtes unter „Serviceeinheit Finanzen“).

zu 2.:

Grundstücke des Fachvermögens dienen den Organisationseinheiten bei der Umsetzung ihrer Fachaufgaben. Das sind u.a. Schulen, Bürodienstgebäude, Jugendfreizeit-einrichtungen, Kitas, Seniorenpflegeheime, aber auch Straßen und Grünflächen.

Darüber hinaus gibt es das sogenannte Finanzvermögen. Das sind Liegenschaften, die keiner fachlichen Nutzung unterliegen und theoretisch für eine Vermarktung

durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Verfügung stehen, bzw. eine nicht unerhebliche Menge an Rest- und Splitterflächen, die nicht vermarktbar sind.

zu 3.:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat im Rahmen der „Neuen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin“ den Auftrag erhalten,  532 Liegenschaften zu clustern. Für Infrastrukturvermögen (Fachvermögen Tiefbau bzw. Grünflächenamt, d.h. Straßen, Plätze, Parks und parkähnliche Grünanlagen, etc.), das weder vollständig noch teilweise perspektivisch für eine Veräußerung in Betracht kommt, soll es, bei der Ersteinschätzung des zuständigen Vermögensträgers bleiben können. Diese Flächen werden nicht geclustert.

Bei der Clusterung wird über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einer Kategorie (s.u., Cluster) nach den im „Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik“ (Senatsbeschluss vom März 2014) näher präzisierten Tatbestandsmerkmalen entschieden.

In Lichtenberg ist dieser Auftrag seit November 2016 nahezu erfüllt. Es wurden alle vorgegebenen Liegenschaften durch eine bezirkliche AG unter Leitung der SE FM geclustert. Bei 6 Grundstücken wurde die Entscheidung zurückgestellt, weil hier z.B. B-Plan-Festsetzungen anstehen.

Zu 4.:

Grundstücksgeschäfte des Landes Berlin (und dazu zählt auch die Clusterung) sind grundsätzlich vertraulich (GO der BVV § 22 (5)).

Deshalb können hier nur Zahlen genannt werden.

Grundstücksbezogene Informationen können jedoch in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen erläutert werden.

Wie bereits erläutert wurden 526 Grundstücke geclustert, der Portfolioausschuss (Senatsfachverwaltungen, SenFin und Bezirk) hat zu 434 Liegenschaften einen Beschluss gefasst. Davon wurden:

258 Liegenschaften dem Cluster I(Fachvermögen),

25 Liegenschaften dem Cluster IIa(benötigt für Daseinsvorsorge in 5 Jahren)

7 Liegenschaften dem Cluster IIb(benötigt für Daseinsvorsorge in 10 Jahren)

135 Liegenschaften dem Cluster III und (Vermarktungsperspektive I, II und III)

9 Liegenschaften dem Cluster IV(Entwicklungsperspektive)

zugeordnet.

Die Liegenschaften des Clusters III verteilen sich wie folgt:

Vermarktungsperspektive I: 98Grundstück zur Vermarktung über das

Treuhandvermögen des LF

Vermarktungsperspektive II: 20strategisch zu haltendes Grundstück mit

Vermarktung über Erbbaurechte oder über Zwischennutzungen, jeweils über das Treuhandvermögen              

Vermarktungsperspektive III: 17Grundstücke zur Vermarktung an Dritte, die Aufgaben der Daseinsvorsorge leisten

Zu 5.:

Der Clusterungsprozess  verläuft nicht in allen Bezirken parallel. Er wurde durch den Bezirk Mitte als Pilot-Prozess in 2015 begonnen. Der Bezirk Lichtenberg hat als zweiter Bezirk unmittelbar anschließend mit der Clusterung begonnen. In der Mehrzahl der Bezirke hat der Prozess aber erst jetzt angefangen bzw. liegt noch immer keine Entscheidung vor, die Clusterung durchzuführen. Insofern sind die Zahlen irreführend, da sie nichts über den tatsächlichen Liegenschaftsbestand aussagen.