Ergebnisprotokoll zur 72. Sitzung des Landespflegeausschusses Berlin am 05.03.2025

Ergebnisprotokoll zur 72. Sitzung des Landespflegausschusses am 05.03.2025

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Beratungsbeginn: 13:10 Uhr

Ergebnisse

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Begrüßung neuer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder
  3. Annahme der Niederschrift der 71. LPA-Sitzung
  4. Annahme der Tagesordnung der 72. LPA-Sitzung
  5. Klärung eines Verfahrensfehlers der 71. LPA-Sitzung

TOP 2: Perspektive Altenhilfestrukturgesetz

Ergebnis

Information des LPA über das Gesetzesvorhaben

TOP 3: Qualitätssicherung der praktischen Ausbildung in der Pflege

Ergebnis

  • Beschluss Nr. 1/ 2025: Durchführung eines Fachgespräches “Qualitätssicherung der praktischen Ausbildung in der Pflege” und Überführung der Verabredungen in eine Beschlussvorlage für die 73. LPA-Sitzung.

Beratungsweg zu Beschluss Nr. 1/ 2025

  • Zu Kostenabrechnungen externer Praxiseinsätze und zur Qualifikation von Praxisanleitenden bestehen offene Fragen.
  • Die Praxisanleitung ist aus Trägersicht nicht vollständig refinanziert.
  • Ziel des Fachgesprächs ist die Klärung der offenen Fragen.

TOP 4: Berliner Muster-Notfallhandbuch für ambulante/ (teil)stationäre Einrichtungen der Pflege

Ergebnis

Der Antragsteller zieht seinen Beschlussantrag zur Verabschiedung einer einvernehmlichen Anwendungsempfehlung, mit der das Ziel einer unverbindlichen Unterstützung von Pflegeunternehmen in der Stärkung der Krisenresilienz verfolgt wird, zurück.

Beratungweg

  • Das dem vorgelegten Handbuch zugrundeliegende Beteiligungskonzept der Senatsverwaltung (Beteiligungsprozess mit ca. 70 Berliner Einrichtungen und allen Bezirken) wird seitens der Trägerverbände als nicht ausreichen betrachtet.
  • Voraussetzung der Anwendung ist das Vorhandensein von Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die Träger in jedem Bezirk, dies ist noch nicht flächendeckend gegeben.
  • Die Trägerverbände benötigen vor Abgaber einer Empfehlung einen gößeren zeitlichen Spielraum um sich mit dem Handbuch auseinandersetzen zu können.
  • Das Handbuch enthält in seiner jetzigen Fassung Regelungen, denen nicht alle Trägerverbände zustimmen können.
  • Vorschlag: Verschiebung der Abstimmung über den Beschlussantrag.

TOP 5: Information über die Umsetzungsstände der LPA-Beschlüsse der 71. Sitzung

Ergebnisse

  1. Information zum Umsetzungsstand des Beschlusses 5/ 2024, Gemeinsame Modellvorhaben nach § 123 SGB XI
  2. Information zum Umsetzungsstand des Beschlusses 7/ 2024, Verwaltungsverfahren in der Hilfe zur Pflege
  3. Information zum Umsetzungsstand des Beschlusses 11/ 2024, Planungsstand Fachgespräch zur Tagespflege
  4. Information zum Umsetzungsstand des Beschlusses 12/ 2024, Planungsstand Fachgespräch “Daten für Taten für die pflegerische Versorgung”
  5. Information zum Umsetzungsstand des Beschlusses 13/ 2024, Planungsstand Fachgespräch zur Vereinbarkeit Pflege, Familie und Beruf

TOP 6: Berichterstattungen

Ergebnisse

  1. Bericht aus der Landesgesundheitskonferenz
  2. Bericht aus dem Germeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V

TOP 7: Arbeitsbericht, Beratung und Abstimmung über den Beschlussantrag der AG Zeit-/ Leiharbeit und gleichwertige Arbeitsbedingungen in der Pflege: "Empfehlung des LPA zur Verwendung des BKG-Musterrahmenvertrags", Beschlussfassung

Ergebnis

Beschluss 2/ 2025: Durchführung eines Klärungsgespräches und Überarbeitung der Anwendungsempfehlung des BKG-Musterrahmenvertrages

Beratungsweg

  • Offen ist bislang die Frage nach den Folgen eines LPA-Beschlusses für Vergütungs- und Schlichtungsverhandlungen.
  • Der BKG-Musterrahmenvertrag wird stetig aktualisiert, künftige Änderungen lassen sich nicht abschätzen, der Formulierungsvorschlag “in der jeweils gütligen Fassung” birgt daher unkalkulierbare Risiken.
  • Zweifel bestehen darüber hinaus an der Übertragbarkeit des Vertragswerkes auf die SGB XI-Strukturen.
  • Der Musterrahmenvertrag enthält allerdings auch viele positive Aspekte.
  • Das Thema Leiharbeit ist so relevant, dass sich der LPA hierzu verhalten muss.
  • Ungleichgewichte zwischen ent- und verleihenden Unternehmen können mit Hilfe des Mustervertrages korrigiert werden.
  • Vorschlag: Durchführung eines Schlichtungsgespräches mit den Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekassen zur Kompromissfindung.

TOP 8: Bericht AG "Überlastungssituationen", Beratung und Abstimmung über die Beschlussanträge

Ergebnisse

  1. Beschluss Nr. 3/ 2025: Arbeitsauftrag an die AG zur Erstellung eines Berichtes und den Entwurf eines Schreibens an den Senat zur Sicherung pflegeflankierender Strukturen durch Landesförderung.
  2. Zurückziehung des Beschlussantrags auf Verabschiedung einer Empfehlung zum Ausbau eines Landesnetzwerks zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Arbeitgebende.

Beratungsweg zu 1

  • Der Fachausschuss Gesundheit und Pflege des Abgeordnetenhauses Berlin interessiert sich für die Arbeit des LPA, daher besteht die Hoffnung, dass ein entsprechender Beschluss des LPA in der politischen Debatte Berücksichtigung findet.
  • Ein LPA-Beschluss soll die Abgeordneten für die Nöte der Projekte und für die Notwendigkeit deren langfristiger Förderung sensibilisieren.
  • Allerdings bedarf es einer Grundlage, die die Forderung plausibel erläutert und konkretisiert.
  • Die haushaltspolitische Debatte erfordert konkrete, präzise Argumente.
  • Vorschlag: Die AG erstellt einen Bericht und den Entwurf eines Anschreibens, welches im Steuerungsgremium vorabgestimmt und im Umlaufverfahren beschlossen wird.

Beschlussweg zu 2

Empfohlen wird, zunächst das Fachgespräch “Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, durchzuführen und danach über einen aktualisierten Beschlussantrag zu beraten.

TOP 9: Bericht AG "Armutsrisiko und finanzielle Mehrbelastungen", inhaltlicher Austauch, Beschlussfassung

Ergebnis

Beschluss Nr. 4/ 2025: Präzisierung des Arbeitsauftrages des LPA an die AG

Beratungsweg

Dem Priorisierungsvorschlag der AG wird gefolgt.

TOP 10: Beratung und Abstimmung Beschlussvorschlag "Workshop: Bilanz 3 Jahre Neuaufstellung LPA", Beschlussfassung

Ergebnis

Beschluss Nr. 5/ 2025: Durchführung eines Workshops zur Evaluation der Arbeit des LPA

Beratungsweg

Die Effizienz der Arbeit des LPA soll erhöht und die Prozesse auf den Prüfstand gestellt werden.

TOP 11: Aktuelles und Ausklang

Ergebnisse

  1. Amtsniederlegung von Frau Kemnitz “wir pflegen e.V.”
  2. Der Verein wird rasch eine Nachfolge bestimmen.

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege

Abteilung Pflege