Ergebnisprotokoll zur 71. Sitzung des Landespflegeausschusses am 27.11.2024

Inhaltsverzeichnis

Beratungsbeginn: 13:10 Uhr

Die Modellvorhaben sollen gemeinsam mit einer Kofinanzierung durch die gesetzlichen und privaten Pflegekassen und Länder/Kommunen von 2025 – 2028 getragen werden. Gefördert werden können nur neue Modellvorhaben mit Quartiersbezug, nicht jedoch bereits bestehende Projekte.
Es sollen dafür Mittel im kommenden Landeshaushalt eingestellt werden. Die Mittelbereitstellung ist abhängig vom bewilligten Doppelhaushalt 2026/27.
Information über die Verteilungsmethode: aktualisierter Königsteiner Schlüssel.
Das Gesetz benennt Auswahlkriterien.
Die Förderrichtlinien nach § 123 Abs. 3 SGB XI wurden mittlerweile verabschiedet und auf der Website des GKV-Spitzenverbands veröffentlicht.

Beschluss Nr. 6/ 2024: Dokumentation des LPA-Fachtages

Austausch über die Länge der Rückmeldefrist des Steuerungsgremiums zum Entwurf der Website.

Beschluss Nr. 7/ 2024: Maßnahmenpaket „Hilfe zur Pflege“

Die Situation hat sich bislang nicht verbessert.
Allerdings wurde die Diskussion versachlicht.
Es existieren verschiedene Wege zur Verbesserung, jeder Akteur kann einen Beitrag leisten.
Vorschlag: künftig auch Maßnahmen mit kurzfristig spürbarer Wirkung zu vereinbaren
Die Bezirke müssen rechtskonform handeln.
Es sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Sozialämter personell besser aufzustellen.
In den künftigen „Beirat ambulante Hilfe zur Pflege“ soll auch die Mitgliedergruppe 1 aufgenommen werden.
Die Weiterführung von uAG „ambulante Pflege“ und künftigem Beirat sind noch zu klären.

Beschluss Nr. 8/ 2024: künftige Protokollführung

Ziel: Vereinfachung der bisherigen Verfahrensweise zur Protokollführung und –abstimmung.
Vorschlag: künftig Anfertigung von Ergebnisprotokollen und Verabschiedung im Umlaufverfahren.
Dagegen spricht der Grundsatz der Transparenz.
Allerdings legen LPAV und GO die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen fest.
Kompromiss: es werden probeweise zwei Protokolle angefertigt.
Eine interne Niederschrift mit Namensnennungen wie bisher.
Ein die Kernelemente der Diskussion zusammenfassendes Protokoll ohne Namensnennung.

Über den Antrag muss in der 72. LPA-Sitzung erneut abgestimmt werden.

Die vorliegenden Sitzungsunterlagen enthalten den zu empfehlenden Musterrahmenvertrag nicht, eine Bewertung ist deshalb nicht möglich.
Eindringlicher Appell aufgrund der Bedeutung des Themas in der Sitzung einen Beschluss zu fassen.
Kompromissfindung mit dem Ziel der Verabschiedung einer einvernehmlichen Empfehlung des LPA zur Anwendung des BKG-Musterrahmenvertrages: vier Stimmberechtigte geben innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung ihr Votum ab.

Ablehnung des Beschlusses Nr. 10/ 2024: Refinanzierung Leiharbeitskosten.

Beschluss Nr. 11/ 2024: Fachgespräch Tagespflegen in 2025
Beschluss Nr. 12/ 2024: Fachgespräch Daten zur pflegerischen Versorgung
Beschluss Nr. 13/ 2024: Fachgespräch und Aufstellung eines Maßnahmenplanes „Gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Berlin“

Sitzungsende: 17:15

Es zeichnen

Abteilung Pflege