Auszug - Mittel für Straßensanierungen verdoppeln  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 07.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:15 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
2055/XX Mittel für Straßensanierungen verdoppeln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias / Weser, Lorenz / Marten, Frank - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die bisher im Rahmen des Sonderprogramms Straßensanierung zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppelt werden und dem Bezirkshaushalt künftig direkt zur Verfügung gestellt werden. 

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (CDU/AfD)   dagegen: 1 (B90/Grüne)   Enthaltung: 6 (SPD/FDP/Linke)

  
 

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