Tagesordnung - 51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 15.03.2021, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 51. Sitzung der BVV am 17.03.2021  
3190/XX  
Ö 1.2  
Konsensliste zur Beschlussfassung der Dringlichkeiten der 51. Sitzung der BVV am 17.03.2021  
3191/XX  
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Umwidmung von einzelnen Bereichen in Tegel zu Anliegerzonen  
3159/XX  
Ö 2.2  
Veröffentlichung von Baugenehmigungen auf öffentlichem Gelände  
3168/XX  
Ö 2.3  
Rechtsgutachten des Bezirksamtes zur Umsetzung der Drucksache 2487/XX  
3171/XX  
Ö 2.4  
Einbahnstraßenregelung für Hermsdorf-Ost  
3176/XX  
Ö 2.5  
Bau einer Jugend-Geschäftsstelle beim Verein SC Borsigwalde 1910  
3177/XX  
Ö 2.6  
Belastung Schildower Straße  
3178/XX  
Ö 2.7  
Belastung Schildower Straße  
3184/XX  
Ö 2.8  
Modalfilter Waldseeviertel  
3185/XX  
Ö 2.9  
Bürgerinitiative gegen den Durchgangsverkehr in Wohnstraßen des Waldseeviertels  
3186/XX  
Ö 2.10  
Bürgerämter von Reinickendorf  
3187/XX  
Ö 2.11  
Verkehrsberuhigung Waldseeviertel  
3188/XX  
    17.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 2.11 - beantwortet
    Beschluss

Sachverhalt:

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Das Leben besteht meistens aus Kompromissen und manchmal muss man dabei dicke Bretter bohren.

 

Da die Modalfilter bis zur juristischen Überprüfung des Rechtsgutachtens wohl keine Mehrheit mehr in der BVV finden ist davon auszugehen, dass die BVV die Bewohner im Waldseeviertel „im Regen“ bzw. im Verkehr stehen lässt.. Laut Gutachten S. 15 uff. gibt es aber einen interessanten Ansatzpunkt, den Verkehr um ca. 50% zu entlasten - mit einer Einbahnstraßenregelung (Elsestraße und Schildower Straße) von der Landesgrenze bis zur Veltheimer Straße in Ost-Westrichtung. Dann hätte das Waldseeviertel zwar den morgendlichen Berufsverkehr aber nicht mehr den abendlichen. Das wäre ein Kompromiss für alle Beteiligten

 

Warum prüft der Bezirk nicht diese Möglichkeit einer 50%-Reduzierung?

 

Nachfrage:

 

Warum drängt sich den Bewohnern im Waldseeviertel der Eindruck auf, dass die BVV - speziell vertreten durch CDU und SPD gar kein Interesse mehr daran haben, die Interessen ihrer Bürger (Wähler) zu vertreten, sondern in erster Linie darauf achten, was Glienicke unternimmt.

 

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 51. Sitzung der BVV am 17.03.2021  
3189/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Außendarstellung der Mieterberatung des Heimatvereins e.V.  
3192/XX  
Ö 4.2  
Durchgangsmöglichkeit zur Fußgängerzone Gorkistraße  
3204/XX  
Ö 4.3  
Strandbad Tegel  
3199/XX  
Ö 4.4  
Umgang mit AHA-Regeln im Bürgeramt Teichstr.  
3201/XX  
Ö 4.5  
Massive Verstöße gegen Corona-Regeln in Frohnau  
3193/XX  
Ö 4.6  
Abfallbehälter an den neuen seniorengerechten Parkbänken  
3203/XX  
Ö 4.7  
24h - Kita  
3197/XX  
Ö 4.8  
Wohnheim in der Conradstr. in Borsigwalde  
3202/XX  
Ö 4.9  
Drucksache 1414/XX  
3195/XX  
Ö 4.10  
Mitarbeiterfreundliche Arbeitsplätze im Bezirksamt  
3205/XX  
Ö 4.11  
Pandemiebedingte Absagen von Abschlussfeiern  
3198/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen (TOPs werden nach dem 10.03.2021 eingefügt)      
Ö 5.1  
Schutz der Reinickendorfer Spaziergänger durch bessere Beleuchtung (Beschlussempfehlung)  
2661/XX  
Ö 5.2  
Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen (Beschlussempfehlung)  
2436/XX  
Ö 5.3  
Illegale Müllentsorgung verhindern (Beschlussempfehlung)  
2514/XX  
Ö 5.4  
Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung (Beschlussempfehlung)  
2573/XX  
Ö 5.5  
Kein Bedarf für ein MUF am Paracelsus-Bad (Beschlussempfehlung)  
2947/XX  
Ö 5.6  
Geschwindigkeitskontrollen in der Holzhauser Straße (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
0638/XX-01  
Ö 5.7  
Fontanehaus auch innen sanieren (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1821/XX-01  
Ö 5.8  
Neues Schwimmbad auf dem Schumacher-Quartier (Beschlussempfehlung)  
2714/XX  
Ö 5.9  
Reiswerderstrand II (Beschlussempfehlung)  
2741/XX  
Ö 5.10  
Mehr Busspuren für Reinickendorf! - Weitere Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes nach Nahverkehrsplan prüfen (Beschlussempfehlung)  
2753/XX  
Ö 5.11  
Busspur Gotthardstraße (Beschlussempfehlung)  
2814/XX  
Ö 5.12  
Sauberes Reinickendorf (Beschlussempfehlung)  
3012/XX  
Ö 5.13  
Aktueller Stand der großen Verkehrsprojekte (Große Anfrage)  
2896/XX  
Ö 5.14  
Ausrichtung der Verkehrspolitik in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2897/XX  
Ö 5.15  
Reinickendorf unter Waffen? (Große Anfrage)  
2748/XX  
Ö 5.16  
Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die Pandemie überprüfen (Große Anfrage)  
2749/XX  
Ö 5.17  
Schulreinigung in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2819/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 6.1  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
3175/XX  
Ö 6.2  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
3181/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Neustrukturierung des Denkmalbeirats für die XX. Wahlperiode  
0171/XX-01  
Ö 7.2  
Karten auch online zur Verfügung stellen  
1037/XX-01  
Ö 7.3  
Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppen  
1546/XX-01  
Ö 7.4  
Erholungsflächen sichern  
1561/XX-01  
Ö 7.5  
Erneuerung der historischen Laterne am Frohnauer Kasinoturm  
1991/XX-01  
Ö 7.6  
Reinickendorfer Bauherrenpreis - Dachgeschossausbau und Aufstockung  
2024/XX-01  
Ö 7.7  
Umweltschutzprojekte mit dem Kiezfonds fördern  
2195/XX-01  
Ö 7.8  
Kiezfonds 2020  
2463/XX-01  
Ö 7.9  
Haltelinie an Autobahnauffahrt Holzhauser Straße/Firma MF Oils vorverlegen  
2503/XX-01  
Ö 7.10  
Bienenfreundliche Bepflanzung auf Friedhöfen 2  
2610/XX-01  
Ö 7.11  
Geschwindigkeitsmessung an der Kreuzung Wilhelmsruher Damm / Dannenwalder Weg  
2667/XX-01  
Ö 7.12  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum (Bereich Somatik) für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
3170/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Nachhaltigkeit im Bezirk  
3156/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Wahl der Patientenfürsprecherin/ des Patientenfürsprechers für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs  
3160/XX  
Ö 9.2  
Anmeldung für das Investitionsprogramm 2021 bis 2025  
Enthält Anlagen
3207/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt I  
2380/XX  
Ö 10.2  
Rucksack-Programm  
2384/XX  
Ö 10.3  
Reinickendorf braucht ISS mit eigener Oberstufe am Waidmannsluster Damm
2481/XX  
Ö 10.4  
Bezirkliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung  
2576/XX  
Ö 10.5  
Photovoltaikanlage über A 111  
2687/XX  
Ö 10.6  
Wohnungsbau in Reinickendorf, Deckelung der A111  
2694/XX  
Ö 10.7  
Unterstützung der Schulen bei der Vermeidung von Infektionsrisiken  
2699/XX  
Ö 10.8  
Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestalten  
2750/XX  
Ö 10.9  
Schüler*innen für Fake-News sensibilisieren  
2772/XX  
Ö 10.10  
Konzept gegen Vandalismus, Ruhestörung und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade
2783/XX  
Ö 10.11  
Konfetti & Co.  
Enthält Anlagen
2812/XX  
Ö 10.12  
Verschönerter Zugang zum S-Bahnhof Wittenau  
2818/XX  
Ö 10.13  
Barrierefreie S-Bahnunterführung  
2820/XX  
Ö 10.14  
Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße in einen sauberen Zustand versetzen  
2823/XX  
Ö 10.15  
Kein wilder Müll in der Lengeder Straße  
2824/XX  
Ö 10.16  
Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?  
2825/XX  
Ö 10.17  
Solarfähre  
2852/XX  
Ö 10.18  
Bericht des Jugendbeauftragten  
2854/XX  
Ö 10.19  
Solarfähre zwischen Tegel und Spandau einsetzen  
2872/XX  
Ö 10.20  
Verkehrskontrollen in der Seebadstraße verstärken  
2873/XX  
Ö 10.21  
Tempo 30 für den Falkentaler Steig  
2906/XX  
Ö 10.22  
Fußgängerüberweg am Falkenplatz einrichten  
2910/XX  
Ö 10.23  
Ringbus für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort
2911/XX  
Ö 10.24  
Schutz der Anwohner des Falkentaler Steigs  
2944/XX  
Ö 10.25  
Zebrastreifen für den Falkentaler Steig  
2968/XX  
Ö 10.26  
Buslinie zum Strandbad Tegel  
3000/XX  
Ö 10.27  
Schnelltests für Besucher von Pflegeheimen  
3017/XX  
Ö 10.28  
Roma-Flagge
3117/XX  
Ö 10.29  
Warnhinweis vor irreführenden Meldungen zu Covid-19 auf der Internetseite des Bezirksamts implementieren
3128/XX  
Ö 10.30  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Joersfelder Segel-Club e.V.  
3161/XX  
Ö 10.31  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Bezirkssportbund Reinickendorf e.V  
3162/XX  
Ö 10.32  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Boule-Freunde-Reinickendorf e.V.  
3163/XX  
Ö 10.33  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Arbeitskreis Politische Bildung Vergangenheit - Zukunft e.V.  
3164/XX  
Ö 10.34  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - BFC Alemannia 1890 e.V. - Tennis-Abteilung  
3165/XX  
Ö 10.35  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Sportclub Tegeler Forst e.V. Berlin  
3166/XX  
Ö 10.36  
Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2021 - Der Steg gGmbH  
3167/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
3200/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Wartenummernaufruf des Bürgeramtes im Rathaus Reinickendorf zukunftsgerecht gestalten  
3145/XX  
Ö 12.2  
Tempo-30-Piktogramme im Öschelbronner Weg  
3134/XX  
Ö 12.3  
Mobile Breitband-Router in Schulen bereitstellen  
3147/XX  
Ö 12.4  
Remise Feuerwehr-Hermsdorf  
3139/XX  
Ö 12.5  
Ein- und Ausfahrten EDEKA am Eichborndamm erleichtern  
3142/XX  
Ö 12.6  
Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung initiieren  
3151/XX  
Ö 12.7  
Dialog-Displays im Öschelbronner Weg  
3136/XX  
Ö 12.8  
Erhöhung der Schutzräume in Reinickendorf  
3150/XX  
Ö 12.9  
Wildschutzzaun Heiligensee  
3152/XX  
Ö 12.10  
Anschaffung der SORMAS-Software für das Gesundheitsamt  
3143/XX  
Ö 12.11  
Fußweg am Waidmannsluster Damm von Randbewuchs befreien  
3137/XX  
Ö 12.12  
Kieze vernetzen - Radrouten umsetzen  
3144/XX  
Ö 12.13  
Straßenbäume  
3194/XX  
Ö 12.14  
Gut Platz nehmen in Reinickendorf-Ost  
3196/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars III  
3129/XX  
Ö 13.2  
Stroke-Einsatz-Mobil auch für den Berliner Norden  
3146/XX  
Ö 13.3  
Ehemaligen Pferdestall der Feuerwache Hermsdorf erhalten  
3135/XX  
Ö 13.4  
Erstellung einer Dunkelfeldstudie  
3148/XX  
Ö 13.5  
Paralleler Radweg zur Heidekrautbahn zwischen MV und Wilhelmsruh  
3098/XX  
Ö 13.6  
Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV  
3130/XX  
Ö 13.7  
Endlich schnelles Internet für die Reinickendorfer Schulen!  
3155/XX  
Ö 13.8  
U-Bahnlinie 8 ins Märkische Viertel verlängern  
3138/XX  
Ö 13.9  
Verkehrskontrollen Am Vierrutenberg/Am Freibad  
3149/XX  
Ö 13.10  
Sicherung des Projektes "Viola" - Frauenberatungsstelle gegen häusliche Gewalt  
3140/XX  
Ö 13.11  
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Reinickendorf  
3141/XX  
Ö 13.12  
TXL konsequent schließen: Anwohner:Innen entlasten und Steuerzahler:Innen nicht unnötig belasten!  
3206/XX  
                 
 
 

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