Auszug - Illegale Müllentsorgung verhindern (Beschlussempfehlung)  

 
 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 15.03.2021, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
2514/XX Illegale Müllentsorgung verhindern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Huhn, Gordon/Siesmayer, Tobias 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Gemeinsame Beratung mit der Drs. Nr. 2573/XX

 

Redebeiträge:

-          Hr. Walk

-          Hr. Huhn

-          Hr. H.-J. Schmidt

-          Hr. Behnke

-          Hr. Wiedenhaupt

-          Hr. Augner

-          Hr. Siesmayer

-          Hr. Behnke

-          Hr. Lederle

-          Fr. Senftleben

 

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweisschilder an ausgewählten Schwerpunkten für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Auf den Schildern soll die Höhe des möglichen Bußgeldes (Strafe 25.000 €) deutlich zu lesen sein.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD     dagegen: SPD/FDP/Linke   Enthaltung: B90/Grüne

  
 

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