Drucksache - 2825/XX  

 
 
Betreff: Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
16.11.2020    39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Achtung! Sitzung abgesagt!!!)      
11.12.2020 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
15.01.2021 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
22.01.2021 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
15.02.2021 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
17.03.2021 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte dringend und konsequent den sonntäglichen chaotischen Zuständen rund um den dort stattfindenden Märkten Einhalt zu gebieten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden Sonntag gemeinsam mit Polizei und Zoll mehrfach Kontrollen gegen Müllsünder, Produktpiraterie, Drogen- und Schwarzhandel durchzuführen. Zusätzlich muss insbesondere die SARS-CoV-2- Infektionsschutzverordnung durchgesetzt werden (Masken und Abstand). Der Marktbetreiber wird aufgefordert, auf seinen Märkten für Ordnung zu sorgen und das Umfeld sauber zu halten. Es muss ein Konzept entwickelt werden, um der Vermüllung auch in den umliegenden Straßen vorzubeugen.

ALLRIS net Ratsinformation

 

Stammbaum:
2825/XX   Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?   BVV-Büro   Ersuchen
2825/XX-01   Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?   Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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