Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.01.2017 ‑ Drucksache Nr. 0083/XX-01 - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planungsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.“
und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-06 - :
„Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass eine Voruntersuchung zur Eingrenzung von ggfls. erforderlichen Milieuschutz-Gebieten in Reinickendorf zeitnah in Auftrag gegeben wird und im Bezirksamt angemessen betreut werden kann.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Im Jahre 2016 hat das Bezirksamt ein Grobscreening für den Bezirk Reinickendorf erstellen lassen. Damit sollten räumlich klar abgegrenzte Stadtquartiere ermittelt werden, die die Bedingungen und grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung erfüllen und für vertiefende Untersuchungen in Frage kommen. Untersucht wurden 22 Planungsräume. Als Ergebnis wurden zwei Räume ermittelt, die die Voraussetzungen für vertiefende Untersuchungen erfüllen. Hierbei handelt es sich um die Stadträume Reinickendorf Ost und Reinickendorf West. Dabei liegt die Priorität eindeutig auf dem Stadtraum Reinickendorf Ost. Für Reinickendorf West schlägt der Gutachter erst einmal einen Beobachtungsstatus vor.
Es wurde auch festgestellt, dass der Bezirk Reinickendorf derzeit nicht zu den Bezirken zählt, in denen es einen hohen Veränderungsdruck für den Mietwohnungsbestand gibt.
Für den Stadtraum Reinickendorf Ost wurden die vertiefenden Untersuchungen im Mai 2017 beauftragt. Ergebnisse werden frühestens Ende 2017 erwartet. Erst nach Vorliegen des Gutachtens kann eingeschätzt werden, ob zusätzliche personelle und finanzielle Mittel benötigt werden. Ggf. erforderliche Gespräche werden demnach erst dann mit dem Senat geführt.
Für das Gebiet Reinickendorf West erfolgt die Beobachtung über mögliche Veränderungen im Rahmen des Quartiersmanagementgebietes Auguste-Viktoria-Allee.
Das Bezirksamt wird über das Ergebnis der vertiefenden Untersuchungen in Reinickendorf Ost und die weiteren Entwicklungen im Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur berichten.
Ich bitte die Drucksachen Nr. 0083/XX-01 und Nr. 1067/XIX-06 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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