Auszug - Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz  

 
 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 12.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.07.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0397/XX-01 Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0397/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Tobias Siesmayer/Claudia Skrobek 
Drucksache-Art:EntschließungsantragEntschließungsantrag
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass die Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz bis Ende September vorliegen, damit die zuständigen Abteilungen im Bezirksamt wissen, wie das Gesetz in der Praxis angewandt werden soll.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU, SPD, AfD, B 90/Grüne, FDP, Die Linke      dagegen: /     Enthaltung: /

  
 

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