Drucksache - 0397/XX  

 
 
Betreff: Bundesteilhabegesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Skrobek, Claudia 
Drucksache-Art: Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.06.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.07.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   

Sachverhalt
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Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Das neue Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Jetzt beginnt die praktische Umsetzung der neuen Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die künftig überwiegend nicht mehr in den Bereich der Sozialhilfe fallen. 

 

Die neuen Leistungen werden sich perspektivisch am persönlichen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens auf die individuelle Situation angepasst. 

 

  1. Welche Auswirkungen hat das neue Bundesteilhalbegesetz – Reformstufe 1 – auf den Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege? 

 

  1. Gibt es seit Januar eine Zunahme von Antragsstellungen für einen Schwerbehindertenausweis aG?

 

  1. Wie hat das Bezirksamt auf die neue Regelung des Schwerbehindertengesetzes und des Bundesteilhabegesetzes aufmerksam gemacht? 

 

  1. Wie hat das Bezirksamt über das neue „Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung informiert?
Stammbaum:
0397/XX   Bundesteilhabegesetz   BVV-Büro   Große Anfrage
0397/XX-01   Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz   BVV-Büro   Entschließungsantrag
0397/XX-01-01   Ausführungsvorschriften zum Bundesteilhabegesetz   BVV-Büro   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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