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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 04.06.2019 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Behindertengerechter Umbau Fuchsbau |
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1879/XX |
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Ö 3.2 |
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Qualität der Fußwege in Reinickendorf grundlegend verbessern |
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1906/XX |
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Ö 3.3 |
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Konzept für einen Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände |
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1913/XX |
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Ö 3.4 |
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Fontanehaus auch innen sanieren |
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1821/XX |
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Ö 3.5 |
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Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Lübars |
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1890/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. |
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15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.10 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung)
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04.06.2019 - Bauausschuss |
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Ö 3.19 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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20.06.2019 - Bauausschuss |
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Ö 3.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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17.09.2019 - Bauausschuss |
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Ö 4.22 - vertagt |
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Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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01.10.2019 - Bauausschuss |
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Ö 4.10 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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05.11.2019 - Bauausschuss |
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Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. in folgender geänderter Fassung: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (5 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 1 (FDP)
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12.12.2019 - Verkehrsausschuss |
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Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. in folgender geänderter Fassung: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 8 (SPD/AfD/B90/Grüne/Linke) dagegen: 6 (CDU) Enthaltung: 1 (FDP)
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15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt. Gemäß Konsensliste Annahme
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Ö 3.6 |
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Beschaffung seniorengerechter Sitzgelegenheiten |
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1999/XX |
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Ö 3.7 |
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Kreuzberger Bügel am U-Bahnhof Alt-Tegel |
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1977/XX |
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Ö 3.8 |
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Sicherheit in der Schramberger Str. in Hermsdorf verbessern! |
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1256/XX |
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Ö 3.9 |
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Herstellung von Fahrradabstellplätzen an der Dienststelle Teichstraße |
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1323/XX |
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Ö 3.10 |
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Medebacher Weg ertüchtigen |
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1364/XX |
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Ö 3.11 |
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Konsequentes Räumen von illegalen Kleidercontainern |
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1374/XX |
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Ö 3.12 |
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Absenkung von Bordsteinkanten |
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1378/XX |
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Ö 3.13 |
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Zusätzliche Parkplätze schaffen |
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1387/XX |
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Ö 3.14 |
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Erstellung einer Prioritätenliste zur Straßensanierung in Frohnau |
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1391/XX |
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Ö 3.15 |
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Parkbank versetzen |
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1406/XX |
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Ö 3.16 |
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Auch in bestehende Radwege investieren |
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1414/XX |
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Ö 3.17 |
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"ECO-Toiletten" in Reinickendorf |
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1416/XX |
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Ö 3.18 |
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Graffiti Romain-Rolland-Gymnasium |
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1452/XX |
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Ö 3.19 |
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Fenster Romain-Rolland-Gymnasium |
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1454/XX |
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Ö 3.20 |
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Hauptberufliche Stadtjäger |
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1460/XX |
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Ö 3.21 |
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Lüftung und Heizung in den Sitzungsräumen und Veranstaltungssälen des Bezirks |
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1466/XX |
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Ö 3.22 |
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Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen |
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1551/XX |
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Ö 3.23 |
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Fahrradparkplätze für E-Bikes einrichten |
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1568/XX |
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Ö 3.24 |
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Weitere Fahrradabstellanlagen |
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1586/XX |
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Ö 3.25 |
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Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Wasser, Abwasser und Energieversorgung der Hennigsdorfer Straße |
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1641/XX |
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Ö 3.26 |
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Forstamt Tegel personell stärken |
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1660/XX |
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Ö 3.27 |
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Bienen, Schmetterlinge und andere sog. Bestäuber vor dem Aussterben bewahren |
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0541/XX-01 |
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Ö 3.28 |
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Mehr Obstbäume auf öffentlichen Grünflächen |
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0600/XX-01 |
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Ö 3.29 |
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Baumscheiben bienenfreundlich gestalten |
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0846/XX-01 |
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Ö 3.30 |
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Standorte für Little Homes in Reinickendorf |
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1530/XX-01 |
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Ö 3.31 |
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Radverkehrsanlagen Zabel-Krüger-Damm |
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1705/XX |
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Ö 3.32 |
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Aufwertung der Benekendorfstraße für Radfahrende |
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1706/XX |
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Ö 3.33 |
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Hundeauslaufzone |
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1710/XX |
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Ö 3.34 |
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Hundekotbeseitigung |
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1714/XX |
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Ö 3.35 |
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Unterirdische automatische Fahrradgaragen |
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1719/XX |
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Ö 3.36 |
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Calestenics-Geräte im Kienhorstpark |
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1729/XX |
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Ö 3.37 |
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Boulebahnen im Kienhorstpark |
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1732/XX |
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Ö 3.38 |
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Digitale Bildung sicherstellen 3 |
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1769/XX |
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Ö 3.39 |
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Barrierefreiheit des Rathauses gewährleisten |
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1777/XX |
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Ö 3.40 |
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Blühstreifen für Insektenvielfalt |
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1781/XX |
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Ö 3.41 |
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Fontane-Haus barrierefrei zugänglich machen |
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1827/XX |
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Ö 3.42 |
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Bewerbung für WiFi4EU-Mittel abgeben |
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1835/XX |
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Ö 3.43 |
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Fahrradabstellanlage beim Jugendamt Nord, Nimrodstraße |
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1838/XX |
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Ö 3.44 |
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Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen |
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1843/XX |
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Ö 3.45 |
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Asphaltierte Fußübergänge in Alt-Tegel |
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1895/XX |
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Ö 3.46 |
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Abfallbehälter in Parkanlagen mit Deckeln aufstellen |
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1904/XX |
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Ö 3.47 |
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Schönheitskur für die Tegeler Sechserbrücke |
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1912/XX |
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Ö 3.48 |
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QR-Codes an Parkeingängen |
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1914/XX |
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Ö 3.49 |
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Baumlücke schließen |
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1974/XX |
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Ö 3.50 |
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Fahrradweg durch den Steinbergpark |
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1975/XX |
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Ö 3.51 |
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Barrierefreiheit in der Wachsmuthstraße |
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1979/XX |
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Ö 3.52 |
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Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herrichten |
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1981/XX |
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Ö 3.53 |
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Verbesserung der Beleuchtung im Schloßviertel in Tegel |
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1989/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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