Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei"

Die Zustimmung zu den Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und –bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen, den Bezirkswahlämtern oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist bereitgehalten werden.

Übersicht

• Eintragungsfrist
• Auslegungsstellen
• Auslegungstage und Öffnungszeiten
• Stimmberechtigung
• Weitere Informationen zu den beiden Volksbegehren
• Unterschriftsbögen

Eintragungsfrist

• Freitag, 9. Januar 2026 bis Freitag, 8. Mai 2026

Auslegungsstellen in Marzahn-Hellersdorf

• Bürgeramt Marzahner Promenade, Marzahner Promenade 11, 12679 Berlin
• Bürgeramt Biesdorf-Center, Elsterwerdaer Platz 3, 12683 Berlin
• Bürgeramt Riesaer Straße, Riesaer Straße 94, 12627 Berlin

Auslegungstage und Öffnungszeiten im Bezirk

• Montag

  07:30 – 15:00 Uhr

• Dienstag

  10:00 – 18:00 Uhr

• Mittwoch

  07:30 – 14:00 Uhr

• Donnerstag

  10:00 – 18:00 Uhr

• Freitag

  07:30 – 13:00 Uhr

Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.
An gesetztlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, können das Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Sie müssen mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.

Weitere Informationen

Auf der Internetseite des Landeswahlamtes Berlin sind weitere Informationen zu Trägerin, Wortlaut und Kostenschätzung zu finden

• Volksbegehren Berlin autofrei
• Volksbegehren Berlin werbefrei
• Allgemeines zum Thema Abstimmungen

Unterschriftsbögen

• Unterschriftsbogen Volksbegehren "Berlin autofrei"

  PDF-Dokument (525.7 kB)
  Dokument: Landesabstimmungsleitung Berlin

• Unterschriftsbogen Volksbegehren "Berlin werbefrei"

  PDF-Dokument (523.3 kB)
  Dokument: Landesabstimmungsleitung Berlin