Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030

Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und –bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen, den Bezirkswahlämtern oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist bereitgehalten werden.

Unterschrift

Übersicht

Eintragungsfrist

  • 15. Juli bis 14. November 2022

Auslegungsstellen

Auslegungstage und Öffnungszeiten im Bezirk

  • Montag

    07:30 – 15:00 Uhr

  • Dienstag

    10:00 – 18:00 Uhr

  • Mittwoch

    07:30 – 14:00 Uhr

  • Donnerstag

    10:00 – 18:00 Uhr

  • Freitag

    07:30 – 13:00 Uhr

Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.
An gesetztlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, können das Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Sie müssen mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.

Unterschriftsbogen

  • Unterschriftsbogen Volksbegehren klimaneutrales Berlin ab 2030

    PDF-Dokument (522.0 kB)
    Dokument: Landesabstimmungsleitung für Berlin

Trägerin und Wortlaut des Volksbegehrens

Klimaneustart Berlin
c/o bUm
Paul-Lincke-Ufer 2
10999 Berlin
Internet: Berlin2030.org
Kontakt: info@klimaneustart.berlin

  • Wortlaut zum Volksbegehren klimaneutrales Berlin ab 2030

    PDF-Dokument (640.3 kB)
    Dokument: Landesabstimmungsleitung für Berlin

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