Drucksache - DS/0846/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Analyse der Klimarelevanz von Freiräumen in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und Ableitung von Handlungsschwerpunkten (kurz: Klimaanpassungskonzept) gemäß des Beschlusses des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege Lichtenberg zur „Klimarelevanz in der Städtebaulichen Planung“ (NL-221207.1) mit sofortiger Wirkung bei städtebaulichen Planungen auf informeller, bauplanungs- und baugenehmigungsrechtlicher Ebene als wichtige Grundlage zu berücksichtigen und diese wirkungsvoll umzusetzen.

Anlage 1:

Analyse der Klimarelevanz von Freiräumen in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und Ableitung von Handlungsschwerpunkten (GreenAdapt und LUB, Dezember 2021), inklusive Anlagen 1.1 bis 1.6

Anlage 2:

Beschluss des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege Lichtenberg vom 07.12.2022 zur „Klimarelevanz in der Städtebaulichen Planung“ (Beiratsbeschluss – NL-221207.1).

Begründung:

Die globalen Erfordernisse und Anstrengungen dem Klimawandel zu begegnen, spiegeln sich auch in den Herausforderungen und Zielen des Bezirks Lichtenberg wider.

Mit Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans werden von UmNat drei Schwerpunktthemen gesetzt, die miteinander in Wechselbeziehungen stehen und Synergien bilden:

1)        Grundsicherung der Erholungsvorsorge

2)      Förderung der Biodiversität und des Biotopverbunds

3)      Schaffung eines günstigen Stadtklimas

Die Neuaufstellung erfolgt zum Großteil in Eigenregie von Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat). Spezielle Themen und Fragestellungen werden extern an Gutachterbüros vergeben. Hierzu gehört auch o.g. Klimakonzept, dessen Ergebnisse den Mitgliedern des Naturschutzbeirats am 22.11.2022 vorgestellt wurden. Ziel des Klimakonzepts ist es, eine bezirksweite Strategie für Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels einerseits und des Bevölkerungszuwachses und des verstärkten Drucks auf den Wohnungsmarkt in Berlin andererseits, wird dem Bezirk Lichtenberg mit der Analyse der Klimarelevanz von Freiräumen in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und Ableitung von Handlungsschwerpunkten (kurz: Klimaanpassungskonzept) ein fundiertes und nachvollziehbares Werkzeug an die Hand gegeben, um punktgenau und zielgerichtet für aufgezeigte Hotspots von Hitze und Starkregen geeignete Maßnahmen frühzeitig in die Planungsprozesse einzubetten. Damit kann späteren unkalkulierbaren Folgekosten infolge von Extremhitze- oder Starkregenereignissen entgegengewirkt werden. Ferner wird ein wesentlicher Beitrag für eine gesunde, nachhaltige und umweltverträgliche Stadtentwicklung geleistet.

Das Klimaanpassungskonzept ist dazu geeignet, das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Lichtenberg noch stärker in den Focus von Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung zu rücken. Planenden und bauenden Ämtern werden für Belastungsräume geeignete Gestaltungsprinzipien aufgezeigt, die wesentlich zur Minderung der Folgen des Klimawandels beitragen.

Der Bezirk Lichtenberg ist durch Unterzeichnung der entsprechenden Deklaration Mitglied des Bündnisses der Kommunen für Biologische Vielfalt. Mit Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzeptes wird die freiwillige Selbstverpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung maßgeblich gestärkt.

Der Klimawandel birgt nicht nur das Risiko von extremeren Hitzephasen, sondern auch das Risiko von häufigeren und intensiveren Starkregenereignissen.

Daher widmet sich das Klimaanpassungskonzept sowohl der Analyse der Betroffenheit der Siedlungsbereiche im Hinblick auf thermische Belastung (Hitze) und der Ableitung sowie Erläuterung von Gestaltungsprinzipien als auch der Analyse der Betroffenheit gegenüber Starkregen und der Ableitung sowie Erläuterung von grundsätzlichen Gestaltungsprinzipien zur zusätzlichen Nutzung von Freiräumen als Retentionsräume.

Zum Bericht gehören neben verschiedenen weiteren Themenkarten folgende maßgebliche und anschauliche Karten:

a)      Betroffenheit der Wohnblöcke gegenüber Hitzebelastung auf Grundlage von Bevölkerungsdichte, Altersstruktur, Grünvolumen und thermischer Belastung.
 Handlungsbedarf besteht insbesondere in den rot und dunkelrot gefärbten Wohnblöcken.

b)      Starkregenrisikokarte mit auffälligen Orten in Lichtenberg.
 Bereiche mit hoher und sehr hoher Abflussakkumulation und daraus abgeleiteten Hotspots besitzen ein stark erhöhtes Schadensrisiko. Hier muss Überflutungsvorsorge durch Nutzung geeigneter Freiflächen als Retentionsräume betrieben werden.

Der Bericht stellt am Ende eine tabellarische Übersicht der zuvor detailliert vorgestellten Gestaltungsprinzipien nebst Anwendungsbeispielen zur Verfügung. Sie helfen bei konsequenter Anwendung wirkungsvoll, ausgemachten Hitzeinseln und Starkregenhotspots in Lichtenberg zu begegnen und damit Personen- und Sachschäden und deren Folgekosten zu vermeiden.

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
 

Es werden folgende Ziele bedient:

# 2 „Wir entwickeln uns zu einem klimaresilienten Bezirk.“

Damit der Bezirk den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann, bedarf es einer vorausschauenden und umfassenden ökologischen Entwicklung.

Der Fokus liegt hier auf:

• Biologische Vielfalt erhalten, Natur- und Umweltschutz fördern

• Emissionen verringern, v.a. Lärm, Licht und Schadstoffe

• Herstellung von hitzemindernden Strukturen, z.B. Begrünung, Verdunstung, Kühlung

• Unversiegelte Flächen baurechtlich vor der Versiegelung schützen und Entsiegelung vorantreiben

• Co²-neutrale Verwaltung, sparsame Ressourcenverwendung

• Ökologisches Bewusstsein und Handeln fördern

Eine Klimafolgenabschätzung ist Standard bei unseren Entscheidungsprozessen.

Unser Ziel ist zumindest der Erhalt Lichtenbergs blaugrüner Infrastruktur in Quantität und Qualität.

#3 „Wir schaffen Lösungen für einen inklusiven öffentlichen Raum und bessere Mobilität.“ Durch eine gleichberechtigte Aufteilung des öffentlichen Raumes wird die Lebensqualität der Lichtenberger Bürger*innen gesteigert. Dabei respektieren wir die unterschiedlichen Bedürfnisse und die vielfältigen Mobilitätskonzepte.

# 6 „Wir stärken unsere unverwechselbaren Lichtenberger Kieze.“
Öffentlicher Raum ist wertvoll. Wir setzen uns für einen respektvollen Umgang mit unserem öffentlichen Raum ein, damit alle Lichtenberger*innen von einer hohen Qualität ihrer Kieze profitieren können.

# 7 „Wir begegnen der Flächenknappheit mit aller Kraft.“  Wir stellen der zunehmenden Flächenknappheit eine selbstbewusste, verbindliche und mutige Flächenplanung entgegen. Die Flächen werden inklusiv und integrativ geplant und gestaltet. Die Mehrfachnutzung von Flächen wird prioritär betrachtet. Der Erhalt des bezirklichen Fachvermögens wird forciert. Um dieser enormen Herausforderung zu begegnen, arbeiten wir als Bezirksamt ämterübergreifend und transparent zusammen, um gemeinsam Synergien und Potentiale zu nutzen.

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine oder ggf. vermerken

c)                                                                                                                                                      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine oder ggf. vermerken

d)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine oder ggf. vermerken

Anlage: 1 + 2