Drucksache - DS/0823/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

a)                                                                                                                                                                                                                                                      Zwischenbericht zum European Energy Award

Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) aus dem Jahr 2016 wurde im September 2021 umfassend novelliert. Demnach sollen in Berlin die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent, bis 2040 um mindestens 90 Prozent und spätestens bis 2045 um 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 verringert werden.

Die im EWG Bln und im Strategieprogramm, dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030), formulierten Berliner Klima- und Energiemaßnahmen sind von unterschiedlichen verwaltungsinternen und externen Akteuren auf Senats- und Bezirksebene umzusetzen. Bei der Erreichung der Berliner Klimaschutzzielen spielen die Bezirksverwaltungen eine Schlüsselrolle.

Die Lichtenberger Bezirksverwaltung hat sich gefragt, inwieweit die verwaltungsinternen Einflussmöglichkeiten zur Zielerreichung auf Bezirksebene umfänglich genutzt wurden. Wo gibt es bereits einen guten Umsetzungsstand und wo besteht noch Handlungsbedarf?

In diesem Sinne nimmt das Bezirksamt Lichtenberg seit 2022 aktiv am standardisierten europäischen Programm zur Einführung des Zertifizierungs- und Qualitätsmanagements, dem European Energy Award (eea) teil. Dieser Award ist ein europäisches Klimaschutzlabel für klima- und energiebewusste Verwaltungen. Der European Energy Award bietet:

• Eine Sichtbarmachung und Steuerung der verwaltungsinternen klimarelevanten Aktivitäten auf Bezirksebene
• Ein Instrument für eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit (Wissenstransfer)
• Module für ein strukturiertes Vorgehen, für eine Berichterstattung und Evaluierung

Mit dem eea wird in der Lichtenberger Verwaltung ein Prozess eingeführt, der dafür sorgt, Klima- und Energiemaßnahmen strukturiert, effizient und transparent zu realisieren. Damit sollen Projektpartnerschaften gebildet, Zuständigkeiten verdeutlicht, Handlungsbedarfe und Defizite identifiziert sowie eine effiziente Arbeitsweise und ein Wissenstransfer unterstützt werden.

Gemeinsam mit sechs weiteren Berliner Bezirken nimmt Lichtenberg am Modellvorhaben „Erstmalige Einführung des European Energy Award (eea) teil. Die Laufzeit des Modellvorhabens beträgt 3 Jahre und endet Ende 2023. Die Finanzierung des Modellprojektes „European Energy Award“ im Bezirk Lichtenberg erfolgt zu 80 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und zu 20 Prozent über Landesmittel aus dem BEK 2030 Programm.

Der European-Energy-Award-Prozess hat verschiedene Phasen. Alle Phasen sind durch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Bezirksverwaltung geprägt. Die Koordination übernimmt die bezirkliche Klimaschutzbeauftragte. Für eine Unterstützung bei der Durchführung des eea-Zertifizierungsverfahrens wurde ein Beratervertrag mit der KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH, Jürgen Uhlig, abgeschlossen.

Die Phasen des eea-Prozesses.

Erzieltes Zwischenergebnis nach der Ist-Analyse in Punkten

Stand: 12.09.2022

Wenn die Bezirksverwaltung Lichtenberg sämtliche Möglichkeiten für die Umsetzung der Berliner Klimaschutzziele vollständig ausgeschöpft hätte, hätte die Verwaltung im Rahmen der eea-Ist-Analyse einen Punktestand von 332 erreicht. Der Bewertungskatalog wurde auf die Berliner Verhältnisse angepasst, so dass von 500 prinzipiell zu erreichenden Maximalpunkten, die Punktezahl an die Zuständigkeiten/Einflussmöglichkeiten einer Berliner Bezirksverwaltungen angepasst wurden. Mit Stand September 2022 konnte die Lichtenberger Verwaltung mit 179 Punkte knapp 54 % der möglichen Punkte erreichen. Werden 50 % der möglichen Punkte erreicht, wird der European Energy Award verliehen. Da die Arbeit in der Verwaltung stetig weitergeht, könnten sich die erreichten Punkte bis zur externen Auditierung im November 2023 noch erhöhen. Bei erreichten 75 % wird der Award in Gold verliehen. Innerhalb der sechs teilnehmenden Berliner Bezirke besteht ein gewisser Wettbewerb.

b)                                                                                                                                                                                                                                                      Energie- und Klimaprogramm für Lichtenberg 2023 – 2026 (EnKL 2026)

Mittels der systematischen Ist-Analyse wird insbesondere der Stand der Treibhausgasreduzierung und der Nutzung von erneuerbaren Energien in Lichtenberg bewertet und Stärken und Schwächen ermittelt. Die Bewertung der bereits umgesetzten Energie- und Klimaschutzarbeit betrachtet dabei 6 Handlungsbereiche, die insgesamt mit ca. 80 Einzelmaßnahmen untergliedert sind. 

Für die Erstellung des Arbeitsprogramms mit dem Titel „Lichtenberger Energie- und Klimaprogramm 2023-2026 (EnKL 2026)“ wurden diese Handlungsbereiche übernommen. In der Spalte „eea-Verknüpfung“ wird darüber hinaus Bezug zu den Einzelmaßnahmen aus dem eea-Bewertungskatalog genommen. Der Handlungsbereich „Stadtgrün und Gemeinschaftsgärten“ wurde von der Lichtenberger Verwaltung ergänzt. Die ausgewiesenen Maßnahmen orientierten sich an den Ergebnissen der eea-Ist-Analyse und damit dem bezirklichen Bedarf, den bereits vorliegenden Fachplanungen sowie den Personalkapazitäten für die Akquise von Fördermitteln/Maßnahmenumsetzung sowie bereits vorhandener Finanzmittel.

Am 28.04.2023 hat da Bezirksamt einen Lichtenberger Klimabürger:innenbeirat berufen. Dieser unterstützt die Verwaltung und die Politik bei der Umsetzung des EnKL 2026. Somit stellt das Lichtenberger Energie- und Klimaprogramm 2023-2026 die Arbeitsgrundlage für die Beiratsarbeit dar. Im EnKL sind für die einzelnen Maßnahmen Ansprechpersonen innerhalb der Lichtenberger Verwaltung ausgewiesen. Über die Geschäftsstelle des Klimabeirates, angesiedelt bei der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten, kann ein Austausch initiiert werden.

Auch das EnKl 2026 wird innerhalb der nächsten Wochen auf der online-Plattform https://tool.european-energy-award.org/de/berlin/lichtenberg ausgewiesen werden. Entsprechende Zugangsberechtigungen werden von der Klimaschutzbeauftragten vergeben. Das Managementtool auf der eea-Plattform werden wir 2024/2025 weiter nutzen. Die Lizenzgebühren für die Nutzung des Managementtools auf der European Energy Award Plattform von jährlich 3.500 Euro sind für 2024 und 2025 im bezirklichen Haushalt angemeldet.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Zielerreichung Klimaresillentes Lichtenberg
 

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
keine
 

c)      Auswirkungen auf Haushaltsplan:
Die Lizenzgebühren für die Nutzung des Managementtools auf der European Energy-Award Plattform von jährlich 3.500 Euro sind für 2024 und 2025 im bezirklichen Haushalt angemeldet.
 

d)      Auswirkungen auf die KLAR und das Budget:
Koordination über das Produkt Klimaschutz 81132