Drucksache - DS/0640/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch im vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahren XVII-10-1 VE.

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis

b) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das vorhabenbezogene Bebauungsplan-Verfahren XVII-10-1 VE weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und des Nachbarbezirks Treptow-Köpenick gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zu beteiligen.

c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Im Rahmen der Abwägung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahren XVII-10-1 VE sind fünf Stellungnahmen nicht in die Abwägung eingeflossen. Um diesen Sachverhalt im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigieren, wurde das Ergebnis der Abwägung um diese fünf Stellungnahmen ergänzt und erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.