Drucksache - DS/0432/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 22.01.2003 beschlossen (Drs.Nr. V/432) :

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen gegen eine Erhöhung der Kita - Gebühren auszusprechen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung wurde durch den Senat die Veränderung des Kitakostenbeteiligungsgesetzes durch Erhöhung der Kita-Beiträge thematisiert.

Im Dezember 2002 bzw. Januar 2003 haben die PDS-Stadträte für Jugend in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Ablehnung einer Gebührenerhöhung zum Ausdruck gebracht und auf die Inhalte des Koalitionsvertrages verwiesen. Es wurde festgestellt, dass eine Erhöhung von Kostenbeiträgen bei gleichzeitiger Absenkung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten nicht zu akzeptieren sei.

Die zu dieser Problematik geführten Diskussionen und Fachgespräche haben dazu geführt, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss mit Schreiben vom
15. Mai 2003 an den Senator für Bildung, Jugend, Sport Herrn Böger gewendet haben (siehe Anlage).

Der Rat der Bürgermeister befasste sich ebenfalls mit dem Thema. Die Bezirksbürgermeisterin hat sich dafür eingesetzt, dass – wenn die Erhöhung nicht abwendbar ist – zumindest eine sozial gestaffelte Erhöhung erfolgen soll, von denen Kostenpflichtige unterer Einkommensgruppen nicht betroffen sind. Dies wurde erreicht.

Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde das Kindertagesstättenkostenbeteiligungs- Änderungsgesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen. Im Ergebnis der Umsetzung mussten im Bezirk Lichtenberg vom Jugendamt – Kitakostenstelle – für 6.026 Kinder die Kosten neu berechnet und neue Bescheide erstellt werden.

Bei über zwei Drittel der Eltern, die einen Vertrag für einen öffentlichen Kita-Platz mit dem Jugendamt abgeschlossen haben, wirkt sich das Änderungsgesetz nicht bzw. gerinfügig positiv aus. Diese Eltern zahlen monatlich 57 bzw. 58 Cent weniger Beiträge.

Bei Eltern mit höherem Jahreseinkommen haben sich die Kitakostenbeiträge zwischen 50 €  und 180 € monatlich erhöht. Besonders stark betroffen sind ca. 5,8 % der Eltern, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 60.000 € verfügen.

Seit dem 01.01.2004 erfolgten etwa 100 Abmeldungen der Hortbetreuung im Grundschulbereich und etwa 50 Verringerungen des Betreuungsumfanges/ Stundenreduzierungen der Kita-Betreuung im Jugendbereich.

Berlin,              2004

Emmrich                                                                     Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für

                                                                                    Jugend, Bildung und Sport

1.Büro BzBm

2.Kopie an Jug 9000

3.Kopie an Jug 2000

4.z.d.A.

EU BzStR JugBilSp: