Drucksache - DS/1984/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass in der Herzbergstraße im Abschnitt zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h festgesetzt wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich seit dem Sommer 2021 bisher insgesamt dreimal an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. deren Vorgängerverwaltung gewandt.

Mit Datum vom 6. Februar 2023 teilte diese als Schlussfolgerung der Betrachtungen mit, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 in der Herzbergstraße zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße aktuell nicht vorgenommen wird. Der Brief der Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal wird diesem Abschlussbericht als Anhang beigefügt.