Drucksache - DS/0401/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Freiflächen in Schaukästen in öffentlichen bezirklichen Gebäuden (z. B. Rathaus, Bürgerämter) zur Verfügung zu stellen, auf denen durch einen entsprechenden Aushang auf den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hingewiesen wird.

Darüber hinaus sind auch Freiflächen für die Fraktionen und Einzelbezirksverordneten zur freien Gestaltung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Beschwerdeführerinnen oder Beschwerdeführer äußern sich häufig dahingehend, dass sie oft nur durch Zufall erfahren haben, dass die Möglichkeit der Überprüfung von Verwaltungshandeln durch den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden besteht. Daher ist eine verbesserte Information wünschenswert.

Die Fraktionen und Einzelbezirksverordneten nehmen im Rahmen der politischen Willensbildung eine zentrale Stellung ein und sind gleichzeitig Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Durch eine verbesserte Information über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung sowie deren Fraktionen und Einzelbezirksverordneten wird der Kontakt und die Kommunikation mit den Lichtenberger Bürgern intensiviert.