Drucksache - DS/0270/V
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.08.2002 (DS Nr.:
V/270) beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung auf der Grundlage
der DS Nr. IV/322 (Vorlage zur Kenntnisnahme – Stadtteile als Planungsräume)
bis zum 18.12.2002 erstmalig und danach halbjährlich in einer Vorlage zur
Kenntnisnahme über Ergebnisse, Erfahrungen und Probleme der Arbeit der
Stadtteilmanagerinnen zu berichten; auf dieser Grundlage die Aufgaben des
Stadtteilmanagements weiter zu konkretisieren; davon ableitend Anforderungen an
die Arbeit von Stadtteilmanagerinnen und Stadtteilmanagern zu formulieren; eine
Rahmengeschäftsordnung für die Arbeit der Stadtteilkonferenzen vorzulegen. Angesichts
der Anforderungen an Stadtteilmanager/innen, die sich aus dem breit gefächerten
Aufgabenfeld ergeben, wird dem Bezirksamt empfohlen, u. a. folgende Kenntnisse
und Fähigkeiten zu entwickeln: Gebietskenntnisse; Erfahrungen im
Projektmanagement, bei der Planung, Finanzierung, Erfolgskontrolle; Überblick
über sozial- und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen und
Förderinstrumente, über das Planungs- und Baurecht sowie die Mietgesetzgebung
und über Jugend- und Sozialhilfeangelegenheiten; Fähigkeiten im
Konfliktmanagement und in der Moderation; Kenntnisse von Methoden der
Bewohnerbeteiligung; Erfahrungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Lichtenberger
Stadtteilmanagement - Management für Bürger mit Bürgern Abschlussbericht Grundlage für die Arbeit des Lichtenberger Stadtteilmanagements ist die vom Bezirksamt und der BVV Lichtenberg beschlossene Stadtteilkoordinierung und BewohnerInnen-aktivierung. Unter "Managen": wird in diesem Ansatz das Moderieren, Koordinieren und Organisieren verstanden. Stadtteilmanagement soll
entsprechend der vorliegenden Beschlussfassung der BVV und des BA die Distanz
zwischen Politik, Verwaltung, BürgerInnen
und lokal tätigen Akteuren verringern. Es soll Kooperation und Beteiligung
vor Ort fördern und entsprechende Strukturen entwickeln helfen. Um die
Identifikation mit den Stadtteilen zu erhöhen und das Image des Bezirks insgesamt zu verbessern,
unterstützen die Stadtteilmanagerinnen die ansässigen BewohnerInnen und
Gewerbetreibende bei der Identifizierung, Formulierung und Lösung
stadtteilbezogener Probleme. Sie koordinieren die sich daraus entwickelnden
Initiativen zielgerichtet. Als Beispiel hierfür ist das Stadtteilmanagement als Schnittstelle zwischen dem Bezirksamt und den BürgerInnen im Jahr 2004 mit der Betreuung als Geschäftsstelle für die Arbeit der Gebietsbeiräte im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost zu nennen. Diese Aufgabe stellt eine neue Qualität im Herangehen an die Realisierung von Entwicklungs- und Gestaltungsprozessen, insbesondere auch in der Zusammenarbeit von Fachabteilung und Querschnittsbereich dar. Die Stadtteilmanagerinnen waren als Geschäftsstelle nicht nur organisatorisch und koordinierend tätig, sondern unterstützen mit allen Beteiligten die Publikation und Transparenz des Gesamtprozesses vor Ort. In den 5 vorhandenen Zuständigkeitsbereichen
(Mittelbereichen) hat sich die
Aufgabenerledigung entsprechend der vorbeschriebenen Zielstellung wie folgt
dargestellt: Hohenschönhausen Nord Im Jahr 2004 etablierten sich die im Stadtteil arbeitenden
verschiedenen Gremien und bilden inzwischen eine stabile Grundlage für eine
umfassende kontinuierliche Stadtteilarbeit. Besonders hervorzuheben ist dabei der Gebietsbeirat zum
Stadtumbau Ost. Der Beirat kam zu fünf Beratungen sowie Ortbegehungen ab März
2004 zusammen. Der Beirat beschäftigt sich u. a. auch mit Projekten außerhalb
des Programms Stadtumbau Ost und nimmt an unterschiedlichsten
Einwohnerversammlungen im Stadtteil teil. Die Begleitung von Wohnumfeldmaßnahmen im Stadtteil durch
die Stadtteilmanagerin ist zum wesentlichen Bestandteil ihrer Arbeit geworden. Zur
Zeit werden von ihr fünf auch im Jahre 2005 fortlaufende Projekte betreut. Im Januar 2004 initiierte die Stadtteilmanagerin eine AG zur
Vorbereitung und Durchführung verschiedener Aktivitäten auf dem Prerower Platz. Es wurden
vielfältige Projekte, so z. B. eine Kunstaktion, ein Stadtteilfest und
unterschiedlichste Initiativen privater Investoren geplant. Auf Grund der Nachhaltigkeit und des Umfanges der Projekte
werden diese auch im Jahr 2005 weiter durchgeführt. In Auswertung der Ergebnisse des Lokalen Aktionsplans Lichtenberg “Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” wurden drei öffentliche Veranstaltungen organisiert und durchgeführt, eine Bezirksamts Beschlussvorlage zur realen Umsetzung des Aktionsplans wurde erarbeitet sowie die Geschäftsführung der durch die Bezirksbürgermeisterin einberufenen AG übernommen. Die Umsetzung der in der AG festgelegten Arbeitsschwerpunkte und deren Überwachung erfolgt auch weiter im Jahre 2005.Hohenschönhausen Süd Auf Initiative der Stadtteilmanagerin wurde im Juni 2004 der vierte Kiezbeirat “Am Wach-Turm” im Stadtteil gegründet. Zur Betreuung aller im
Stadtteil inzwischen etablierten Kiezbeiräte gehörten u.a., die Versorgung mit
Informationen aus dem Bezirksamt und der BVV, die Unterstützung von Kiezfesten,
Projekten sowie der im August 2004 stattgefundenen Bürgerversammlung in
Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtentwicklung. Im Rahmen des Wettbewerbs “Stadtumbau Ost” hat die Stadtteilmanagerin die Tätigkeit des Gebietsbeirates für die Förderkulisse Alt-Hohenschönhausen begleitet und unterstützt. Hierzu koordinierte sie in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Vermessen und den Planungsgruppen vier Veranstaltungen für interessierte BürgerInnen in den zuständigen Kiezen. Innerhalb des Aufgabenbereichs der Stadtteilkoordination
erfolgte eine Vertiefung der Vernetzung auf Stadtteilebene in den regional
existierenden Gremien wie die AG 78 KJHG, den vierteljährlichen Kiezrunden mit
den Akteuren vor Ort und der IG
“Konrad-Wolf-Straße”. Zur
Imageverbesserung des Ortsteils Alt-Hohenschönhausen erfolgten
Abstimmungsrunden zwischen der Stadtteilmanagerin, der Centermanagerin des
Allee-Centers und den Akteuren vor Ort zur Präsentation des Stadtteils im
Rahmen der Treffpunktbühnenaktionen 2005 unter dem Motto “Wir in
Hohenschönhausen”.
Lichtenberg-Nord
Als Schnittstelle zwischen dem Bezirksamt und den BürgerInnen war auch in diesem Stadtteil die hier eingesetzte Stadtteilmanagerin 2004 als Geschäftsstelle für die Arbeit der Gebietsbeiräte im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost tätig. Die Stadtteilmanagerin hat dazu beigetragen, die BewohnerInnen der Landsberger Allee 175/177 zu aktivieren, Verantwortung für Ihr Wohnumfeld zu übernehmen und damit den dort beobachteten sozialen Problemen und dem Wegzug zu begegnen. In Gesprächen mit dem Eigentümer, der Verwaltung und den BewohnerInnen wurden Impulse gesetzt um Strukturen aufzubauen, welche wiederum Voraussetzung für das Engagement der BewohnerInnen zu sein scheinen. Dieses Ergebnis konnte mit der Bildung einer aktiven Mietervertretung erreicht werden. Die Stadtteilmanagerin wird diese Mietervertretung mit dem Ziel der Nachhaltigkeit weiter unterstützen. Die Stadtteilmanagerin hat sich verstärkt dafür eingesetzt, Ressourcen und Kompetenzen zusammenzuführen und zu bündeln, um stärkere und nachhaltige Effekte für alle Beteiligten zu bewirken. So wurde aktiv an der Meinungsbildung der Interessengemeinschaft der Händler und Gewerbetreibenden am Anton-Saefkow-Platz zum Thema der Vereinsbildung mitgearbeitet. Gemeinsam wurde von freien Trägern, kommunalen Einrichtungen, Gewerbetreibenden, Vermietern und Bewohnern die Initiative zum Fennpfuhlfest mit der 1. Langen Nacht umgesetzt. Voraussetzung hierfür war das funktionierende Netzwerk im Ortsteil Fennpfuhl. Dieser Prozess soll auch in 2005 weitergeführt werden, wobei nicht ein vergleichbar, austauschbares Stadtteilfest der Arbeitsansatz ist, sondern eine Initiative, die die Attraktivität und Identifikation mit dem Ortsteil durch unterschiedlichste Maßnahmen nachhaltig erhöht. Lichtenberg-Mitte
Das von der Stadtteilmanagerin zweimonatlich durchgeführte
Kieztreffen "Weitlingstraße" konnte sich 2004 als Vernetzungsform der
regional ansässigen Einrichtungen stabilisieren. Höhepunkt war die gemeinsame
Vorbereitung und Durchführung des 2.Kiezfestes am Münsterlandplatz in
Zusammenarbeit mit einem kommerziellen Marktbetreiber. In der Auswertung wurde
die Notwendigkeit einer früheren Organisation und Werbung sowie die
Einbeziehung weiterer Partner für 2005 festgelegt. Um die kiezbezogene Arbeit
zu stärken, vor allem die sehr erfolgreiche Tätigkeit der Stadtbild-Agentur
fortzuführen, ist die Gründung eines Vereins in Vorbereitung. Auf Initiative der Stadtteilmanagerin entstand im
Rosenfelder Ring eine Arbeitsgruppe ansässiger Träger sowie Ehrenamtlicher zur
Erhaltung der zum Abriss stehenden Sporthalle als erweitertes Angebot des
sozio-kulturellen Zentrums LIBEZEM des BBV e.V. Es wurde gemeinsam ein
Nutzungskonzept erarbeitet. Für 2005 gilt es, weitere Partner zu interessieren
und das Konzept umsetzungsfähig zu machen. Zur Halbzeit des EU-Projektes LADENleben mit dem Ziel,
Ladenleerstand zu beseitigen nach- oder zwischen zu nutzen, konnten bereits
mehr als 50% der angestrebten Fläche - trotz des Überangebotes im Land Berlin -
vermietet werden. Es entstanden 9 neue Arbeitsplätze. Die Stadtteilmanagerin
unterstützt dieses Projekt als Projektverantwortliche. Im Rahmen der Arbeit als Geschäftsstelle für die
Gebietsbeiräte Ostkreuz und Friedrichsfelde des Förderprogramms Stadtumbau-Ost
wurden insgesamt 14 Veranstaltungen durchgeführt. Für 2005 ist eine stärkere
Bürgerinformation zu den Vorhaben geplant. Im Oktober 2004 konnte unter anderem
ein besonderes Bürgeranliegen, einen Teil des Rosenfelder Ringes wieder zur
Einbahnstraße zu erklären, erfolgreich umgesetzt werden. Lichtenberg-Süd
Die Akzeptanz des Stadtteilmanagements in Karlshorst hat
sich positiv entwickelt, was sich einerseits in der Zusammenarbeit mit den
lokalen Akteuren, z.B. bei der Vorbereitung einzelner Höhepunkte
(Familienrenntag, Tag des Offenen Denkmals und aktuell 110 Jahre Karlshorst)
wiederspiegelt und andererseits in der Feststellung des häufigeren Wunsches
nach Unterstützung und Ratsuche von BürgerInnen gegenüber der
Stadtteilmanagerin begründet ist. Unterstützt wurde u. a. die 3K-Gewerbeinitiative bei der Organisation und Aufstellung von Pflanzkübeln im Bereich der Treskowallee. Der Gewerbestammtisch dient weiterhin zum Informationsaustausch aller Beteiligten. Die Sprechstunden im Sozial-kulturellem Zentrum “INVIA” wurden weiter angeboten und gut besucht. Andere Veranstaltungen, wie z.B. der Tag der Offenen Tür in der Europaschule, Sozialmarkt, oder der Novembermarkt im INVIA, wurde genutzt, um aktiv mit BürgerInnen ins Gespräch zu kommen. Ein weiteres Thema wird auch in Zukunft die Entwicklung der Trabrennbahn, eingebettet im Gesamtkonzept für die Wuhlheide sein. Für 2005 wird es Aufgabe der Stadtteilmanagerin sein, die Berührungsängste der Initiatoren der Bürgerplattform Karlshorst gegenüber dem Stadtteilmanagement durch konstruktive Zusammenarbeit abzubauen, um so der positiven Entwicklung des Ortsteiles neue Impulse geben zu können. Die Stadtteilmanagerin hat versucht, ihre Sprechstunden vom Nachbarschaftszentrum Am Nixenkai (Einzugsbereich der Rummelsburger Bucht), welches sich stadträumlich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet, in den Lichtenberger Bezirk zu verlegen. Dieses ist erst im 2. Halbjahr 2004 gelungen; so konnte eine Sprechstunde in der Kita “Hoppetosse” angeboten werden. Leider war die Resonanz darauf, wie schon im Vorjahr, sehr gering. Verschiedene Beschwerden, z.B. Zerstörung der Röhrichtanlagen, Lärmbelästigung, Parkprobleme im Wohngebiet wurden aufgenommen und an in der Bezirksverwaltung fachlich zuständige Bereiche übermittelt. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der Betroffenenvertretung und der Stadtteilmanagerin konnte leider noch nicht erzielt werden. 2005 soll mit den neugewählten Vertretern der Kontakt intensiviert werden; erste Gespräche wurden in dieser Absicht bereits geführt. Ein geplanter Bürgerstammtisch im Bereich der Rummelsburger Bucht hat sich noch nicht zusammengefunden. Das Bezirksamt berichtet vierteljährlich im Quartalsbericht sowie jährlich im Jahresbericht stetig und umfangreich über die Arbeit und die Schwerpunkte der Stadtteilmanagerinnen gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung. Sie kommt demnach dem Wunsch der BVV nach Unterrichtung durch seine Berichterstattung nach. Die Empfehlungen der BVV an das BA aus dem Ursprungsbeschluss wurden, soweit möglich, aufgenommen und umgesetzt. Eine zusätzliche und somit doppelte Berichterstattung sieht das Bezirksamt als nicht sinnvoll an und legt daher diesen Bericht zur DrS V /270 als Abschlussbericht vor. Die weitere Gestaltung des Stadtteilmanagement ist und bleibt Thema im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung auf dem Weg zur Bürgerkommune (Fortentwicklung des Gemeinwesens durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Vernetzung der sozialen und kulturellen Angebote von öffentlichen und freien Trägern in den Stadtteilen des Bezirkes sowie Stärkung des stadtteilbezogenen Handelns der bezirklichen Verwaltung), welches der BVV zeitnah zur Beschlußfassung vorgelegt wird. Berlin, den
___________________ _____________________________ Emmrich Bezirksbürgermeisterin |
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