Drucksache - DS/0140/V  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS V/140 in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

1. Aus den Sondermitteln der BVV 2004 werden 50 Prozent (das entspricht einem Zehntel je Stadtteil) für die Unterstützung der Arbeit in den Stadtteilen zur Organisation und Sicherstellung nachbarschaftlichen Engagements (Projekte lokaler Akteure) verwendet.

2. In den Beratungen im Ausschuss für Haushalt/Finanzen/Personal über Anträge auf Zuwendungen zur Unterstützung der Stadtteilarbeit werden die im jeweiligen Stadtteil arbeitenden Stadtteilmanagerinnen angehört. Der den Antrag stellende Zuwendungsempfänger muss seinen Sitz im jeweiligen Stadtteil haben.

3. Die Förderung aus Sondermitteln der BVV ist auf eine Maßnahme je Zuwendungsempfänger und Haushaltsjahr beschränkt. Die Förderung gleicher Projekte eines Zuwendungsempfängers in aufeinander folgenden Haushaltsjahren ist nur im Ausnahmefall möglich.

Begründung:

Mit der Einrichtung eines bezirklichen Stadtteilmanagements ist ein erster Schritt in Richtung bürgernahe Kommune getan worden. Die Bezirksverordnetenversammlung sieht es als ihre Aufgabe an einen solchen Ansatz bürgernaher Politik zu stärken.

Text des Ursprungsantrages:

1. Für das Haushaltsjahr 2003 wird die Hälfte der veranschlagten Sondermittel für Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt.

2. Das Bezirksamt wird ersucht die Bedingungen und das Verfahren für diesen Vergabeprozess zu prüfen und ein Konzept für die Vergabe dieser Mittel bis September 2002 der Bezirksverordnetenversammlung zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: 6:4:0