Drucksache - DS/0986/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Wönnichstraße, insbesondere der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dabei wird das Bezirksamt aufgefordert, rechtssicher zu verhandeln, dass die zweite Zufahrt zum Einzelhandelsmarkt geschlossen wird und geschlossen bleibt.
2. in den weiteren Prozess die unmittelbare Nachbarschaft, die Robinson-Grundschule und deren Gremien sowie die BVV einzubeziehen.
3. beim Vorhabenträger einzufordern, einen Projektbeirat einzurichten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 1 und 2)

Die in Rede zu stehende Zufahrt ist geschlossen. Auf Grund der geänderten Baugenehmigung (beantragt Januar 2014 - genehmigt Mai 2014) ist eine Wiedereröffnung "durch die Hintertür" ausgeschlossen, da jede Veränderung genehmigungsbedürftig ist. Das angrenzende Wohnbaugrundstück, für das es gegenwärtig ein Bauinteresse gibt, wird die in Rede stehende Zufahrt nicht benötigt.

Zu 3)

Das Vorhaben zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes ist abgeschlossen. Seitens des Vorhabenträgers wird keine Notwendigkeit für weitere Beratungen zu diesem Vorhaben gesehen.

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