Drucksache - DS/0891/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg lehnt den Bau eines Großkraftwerkes in Berlin-Rummelsburg ab. Das Bezirksamt wird ersucht die Stadtplanung auf dieses Ziel auszurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin für die Suche nach ökologischeren und bezahlbaren Alternativen einzusetzen. Der dazu begonnene Dialog mit Bürgern, Umweltverbänden und Klimaschutzrat soll fortgesetzt werden.

Begründung:

Die BVV ist sich ihrer Verantwortung bewusst, 200 Tausend Wohnungen mit Fernwärme versorgen zu müssen. Dies muss ohne Kostenexplosion für die Mieter erfolgen. Die zu versorgenden Gebiete sind keine grünen Vorstadtvillenviertel, in denen es auf ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr nicht ankommt. Vielmehr leben auch viele Sozialschwache in den betroffenen Gebäuden. Eine Kostenexplosion würde die Geldbeutel dieser Bürger ebenso überfordern wie den Bezirkshaushalt, der die Wohnkosten für etliche Mieter trägt. Zudem haben auch die Wohnungsbaugesellschaften ein grundlegendes Interesse an moderaten Mietpreisen, weil andernfalls Leerstand und Verödung droht.

Die BVV fordert ein kleines Kraftwerk zur Wärmeproduktion. Ein Großkraftwerk zur Stromgewinnung lehnt die BVV fraktionsübergreifend ab. Die BVV fordert das Bezirksamt auf alle planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Großkraftwerk zu verhindern. Insbesondere soll der Kühlturm verhindert werden, der durch Höhe und Breite das städtebauliche Bild weithin negativ bestimmen und klimatische Veränderungen nach sich ziehen würde.

Die BVV fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf sich weiterhin dafür einzusetzen, dass ökologischere CO2-arme Alternativen gesucht und auf Ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Bis diese gefunden sind, stellt die BVV die Energiedebatte zurück.

Auch ist sich die BVV bewusst, dass es gesetzlich nicht möglich ist, einem Unternehmen vorzuschreiben, welches Material es verwenden darf.

Vielmehr wird das Bezirksamt aufgefordert den Dialog mit Fachleuten, Umweltverbänden, den Kraftwerksbetreibern und der Senatsebene weiter zu pflegen, um für alternative Energieformen zu werben.