Drucksache - DS/0263/VI  

Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt der Bezirksverordneten-versammlung die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung, DS/0263/VI, mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen zu beschließen:

1.      Am Ende der Präambel wird der nachstehende Satz ergänzt:

„In die Fortschreibung sind die Ergebnisse der Evaluierungsverfahren für

     Projekte der Freien Träger einzubeziehen.“

2.      Im Abschnitt „Fennpfuhl Entwicklungsziele (Sozialraum 17-19)“ wird unter Punkt 4 Sozialamt der zweite Satz geändert in: „Der Träger des SKZ sollte verstärkt bei der Gestaltung von Angeboten für MigrantInnen mit den vor Ort tätigen Trägern und Projekten, die die MigrantInnenarbeit ausführen, kooperieren.“

3.      Im Abschnitt „Fennpfuhl Entwicklungsziele (Sozialraum 17-19)“ wird unter Punkt 10 Stadtplanungsamt/Amt für Umwelt und Natur der nachstehende Satz ergänzt: „Im Falle der Übernahme der „Seeterrassen“ durch einen Investor werden die für den Rückbau veranschlagten Mittel für eine städtebauliche

     Aufwertung des Gebietes eingesetzt.“

4.      Bei der Fortschreibung der Stadtteilentwicklungsziele sind im Zusammenhang mit der Umsetzungsplanung des Kulturentwicklungsplanes die Verweise auf die Kulturentwicklungsplanung zu präzisieren.

5.      Bei der Fortschreibung der Stadtteilentwicklungsziele ist es Aufgabe der Fachausschüsse, im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt die haushalterische  Untersetzung der erkannten Mittelbedarfe nach Maßgabe politischer Schwerpunktsetzung in die künftigen Haushaltsplanaufstellungen eigenverantwortlich einzubringen und die Zielrealisierung zu verfolgen.

6.      Im Abschnitt „Altlichtenberg Entwicklungsziele (Sozialraum 20-21) unter Punkt 7 sind die zwei Sätze „Der Standort des SKZ wird als ein Standort für Nachbarschaftstreff als nicht optimal erachtet. Eine Verlagerung des SKZ in das Zentrum des Stadtteils liegt im Ermessen des Trägers“ zu streichen.
 

7.      Im Abschnitt Karlshorst Entwicklungsziele (Sozialraum 30-32) ist der Punkt 7   mit dem folgenden Satz zu ergänzen: „Im Bereich Karlshorst sollte unbedingt eine ungedeckte Sportanlage errichtet werden.“

Begründung:

Im Ergebnis der Ausschussberatungen haben die Ausschüsse für Jugendhilfe, Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr, Kultur, Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung, Sport,  Soziales/Mieterinteressen, Wirtschaft/Arbeit, Umwelt/Gesundheit, Bildung und Gleichstellung oben aufgeführte Änderungen und Ergänzungen beschlossen und im Übrigen Zustimmung zu den Stadtteilentwicklungszielen empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig