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Drucksache - DS/0208/VI
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Das Bezirksamt wurde ersucht sich an der europaweiten
Kampagne procura+, einem nachhaltigen Beschaffungssystem, zu beteiligen und so
Mitverantwortung für gekaufte Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen.
Procura+ zertifiziert nach einer Qualifizierungsphase die Verwaltungen für
nachhaltige Beschaffung, die sich in vorhandene Lokale Agenda-Prozesse einfach
integrieren lässt. Hierzu
berichtet das Bezirksamt wie folgt: Zum
Hintergrund (Auszüge
aus dem Procura+ Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der
öffentlichen Beschaffung - Herausgeber: ICLEI[1] – Local Governments for Sustainability,
Europasekretariat, 2007) „Im
Jahr 2004 hat ICLEI eine europaweite Kampagne für nachhaltige öffentliche
Beschaffung ins Leben gerufen. Diese Kampagne heißt Procura+ und wird vom ICLEI
Europasekretariat in Freiburg/Deutschland koordiniert. Die Kampagne wurde von
und für Beschaffungsverantwortliche und MitarbeiterInnen öffentlicher
Einrichtungen entwickelt, die sich mit Nachhaltigkeit auseinandersetzen. Die
Procura+ Kampagne gibt allen öffentlichen europäischen Einrichtungen die
Möglichkeit, sich für die nachhaltige Beschaffung zu engagieren. Sie stellt
eine Reihe unterstützender Tools zur Verfügung, ihnen bei der praktischen
Umsetzung zu helfen. Das Ziel der Kampagne ist es, eine ausreichende Zahl von
öffentlichen Einrichtungen dazu zu bewegen, umweltrelevante und soziale
Kriterien in ihre Beschaffungspolitik und konkret in ihre Ausschreibungen,
aufzunehmen. Auf diese Weise lässt sich der Markt für kosteneffiziente umwelt-
und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen ankurbeln. Zu diesem Zweck
wurden Hilfsmittel entwickelt, die die Beschaffungsverantwortlichen bei der
nachhaltigen Beschaffung unterstützen sollen. Sie werden regelmäßig
überarbeitet. Zu den
Hilfsmitteln zählen vor allem die Kriterien für den Einkauf von sechs
Produktgruppen. Das Handbuch beschränkt sich auf diese sechs Produktgruppen, da
sie ein besonders hohes Umweltentlastungspotenzial besitzen. Die
Kampagne hat auch zum Ziel, auf allen politischen Ebenen das Bewusstsein für
nachhaltige Beschaffung zu erhöhen. Dazu ist es notwendig, dass sich
öffentliche Einrichtungen zur Teilnahme an der Procura+ Kampagne entscheiden.
Die bislang im Rahmen der Kampagne erzielten Ergebnisse sollen dazu motivieren,
das Konzept der nachhaltigen Beschaffung auf nationaler und internationaler
Ebene noch umfassender voranzutreiben. Öffentliche
Einrichtungen in ganz Europa können, unabhängig von ihrer Größe und ihrer
Erfahrung mit nachhaltiger Beschaffung, bei der Kampagne mitmachen. Organisationen,
die teilnehmen möchten, Ø
übermitteln
das von dem Leiter oder der Leiterin der Beschaffungsabteilung oder anderen
verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen auf höchster Ebene Ihrer Organisation
unterschriebene Antragsformular, nachdem diese die Teilnahme an der Kampagne
beschlossen haben. Ø
verpflichten
sich auf der Basis selbst definierter Ziele dazu, mindestens eine der Procura+
Produkt- und Dienstleistungsgruppen (Bürogeräte, Busse, Strom, Gebäude,
Nahrungsmittel, Reinigungsmittel und -dienstleistungen) nachhaltig zu
beschaffen. Ø
berichten
ICLEI jährlich ihre Fortschritte bei der nachhaltigen Beschaffung. Dazu
verwenden sie die Procurement Scorecard als Wertungsliste für Ihre
Beschaffungsaktivitäten, senden Ihre Ausschreibungsunterlagen für diejenigen
der sechs Procura+ Produkt- und Dienstleistungsgruppen an ICLEI, die
umweltrelevante und/ oder soziale Anforderungen beinhalten. Wir bitten Sie, in
mindestens einer dieser Ausschreibungen die umweltrelevanten und sozialen
Kriterien farblich hervorzuheben. Ø
zahlen
einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Ø
benennen
eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter als Kontaktperson für die Kampagne
und als AnsprechpartnerIn für ICLEI.“ Berlin ist
Mitglied von ICLEI. Das
Bezirksamt hat hierzu beschlossen: Das
Bezirksamt Lichtenberg strebt angesichts der Mitgliedschaft Berlins im Netzwerk
ICLEI keine zusätzliche Mitgliedschaft von procura+ an, stellt sich jedoch den Prinzipien der
nachhaltigen Beschaffung, in dem es bei allen Beschaffungsprozessen in folgenden
Bereichen darauf orientiert, dass negative ökologische und soziale Auswirkungen
möglichst gering bleiben. Bei der Auswahl der Bereiche orientiert sich das
Bezirksamt an den im Procura+ Handbuch genannten Produktgruppen mit hoher
Umweltrelevanz Ø
Busse
(inkl. Dienstleistungen mit Bussen) Ø
Reinigungsmittel
und -dienstleistungen Ø
Lebensmittel
und Catering-Dienstleistungen Ø
Elektrische
und elektronische Bürogeräte (IT) Ø
Aus
der Gruppe Gebäudeneubau und -sanierung das Energiesparmanagement Die
Produktgruppe „Grüner Strom“ und aus der Produktgruppe
Gebäudeneubau und -sanierung die Baustoffe und die Nutzung erneuerbarer
Energiequellen werden nicht berücksichtigt, weil der Abschluss von
Stromlieferungsverträgen sowie Vorschriften zu den Baustoffen nicht in der
Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt. Im
Bezirksamt Lichtenberg werden die Zentralisierung der Beschaffung, die Nutzung
von E-Procurement und die gebündelte Beschaffung durchgesetzt. Zuständig für
alle Beschaffungen nach VOL ist der Einkauf-Service im der SE Logistik und
Informationstechnik sowie für Beschaffungen nach VOB die SE Immobilien. Das
Bezirksamt Lichtenberg verpflichtet sich unter Berücksichtigung der zur
Verfügung stehenden Kapazitäten alle Beschaffungsvorgänge auf der Grundlage von
eigenen Ausschreibungen in den relevanten Produktgruppen die Empfehlungen von
procura+ zu beachten. Im Anhang
wird anhand von Beispielen dargestellt, nach welchen Kriterien bereits jetzt
Fragen der Nachhaltigkeit in Beschaffungsprozessen Berücksichtigung finden und
was künftig zusätzlich beachtet werden soll. Anhang Berlin, den
23.08.2007 Emmrich
Dr. Prüfer Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadtrat für Wirtschaft
und Immobilien
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