Drucksache - DS/1933/V  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Drucksache 1933/V – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Die Linke.PDS, Heinz Oertel, abzulehnen.

Begründung:

Nach intensiver und auch kontroverser Debatte sowohl über die Zielrichtung als auch die Zielgruppen des Antrages und mögliche Folgen der Umsetzung eines Halteverbotes entschied sich der Ausschuss mit unten stehendem Ergebnis für die Ablehnung des Antrages.

Wortlaut des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht im Bereich des Einmündungsraumes der Werneuchener Straße in die Konrad-Wolf-Straße auch auf der rechten Seite (Bank-Seite) ein Halteverbot einzurichten.

Abstimmungsergebnis:                            6/6/0