Drucksache - DS/1858/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, die am  24. April 2006 zwischen Trägervertretung und JobCenter Berlin-Lichtenberg geschlossene Zielvereinbarung in beiliegender Fassung zur Kenntnis zu nehmen.

Zu den Inhalten dieser Zielvereinbarung ist seitens des JobCenters, des Bezirksamtes und der Agentur für Arbeit in den Sitzungen der Trägervertretungen ausführlich beraten worden.

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden für die bundesweiten Ziele Orientierungswerte als Mindestgrößen vorgegeben, denen sich das JobCenter Berlin-Lichtenberg stellt.

Als gemeinsames lokales Ziel des Bezirksamtes und der Agentur für Arbeit wurde die Bestandssenkung der Arbeitslosen um 10 % vereinbart.

Das Bezirksamt hat seine Zielvorstellungen unter den lokalen Zielen kommunaler Aufgaben formuliert. Hierzu haben vorbereitend Gespräche mit der Geschäftsführung des JobCenters und dem Sozialamt stattgefunden. Die bereits vorhandene Kooperationsvereinbarung über die fallweise Leistungserbringung der Aufgaben zur Eingliederung Hilfebedürftiger in das Erwerbsleben nach den § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 - 4 SGB II durch das Bezirksamt innerhalb seiner bestehenden Strukturen und nach Maßgabe des Haushalts wird dahingehend angepasst.

Emmrich