Drucksache - DS/1841/V  

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1841/V – Antrag der Fraktion der SPD – in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht

-          die „Initiative gegen Rechtsextremismus Karlshorst“ und die anderen beteiligten Vereine und Institutionen bei der Vorbereitung und Durchführung eines Festivals gegen Rechtsextremismus im Ortsteil Karlshorst zu unterstützen.

-          Das Festival soll zeitnah – möglichst noch in dieser Wahlperiode – stattfinden.

-          Das Bezirksamt wird ersucht Ressourcen der Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

-          Die BVV ist im August über den Stand der Vorbereitungen und die Unterstützungsmaßnahmen des BA zu unterrichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal hat die Stellungnahmen des Kultur- und des Jugendhilfeausschusses aufgegriffen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht,

·       gemeinsam mit der „Initiative gegen Rechtsextremismus in Karlshorst“ für die Bürgerinnen und Bürger am Samstag, dem 09.09.2006 von 16.00 bis 22.00 Uhr im Rheinsteinpark (Karlshorst) eine Lange Nacht der Politik gegen Rechtsextremismus zu veranstalten und dazu alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einzuladen sowie mit deren Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Diskussionsrunde zu organisieren,

·       Karlshorster Initiativen und Einrichtungen (wie Bürgerverein Karlshorst, Potpourri, IN VIA Center, Karlshorst-sagt-Nein, Kiezzeitung, TuKiD e.V., Initiative Karlshorst, Kulturring Berlin e.V., Kulturhaus Karlshorst, Die Kappe e.V., Licht-Blicke, die Kirchen und das Coppi-Gymnasium etc.) und die Koordinationsstelle U 18 in die Organisation und Vorbereitung mit einzubeziehen,

·       für ein musikalisches Rahmenprogramm auf einer Bühne (Rock gegen Rechts/Bands des Coppi-Gymnasiums u.a.) sowie gastronomische Angebote Sorge zu tragen. Ebenso soll die Ausstellung „Motiv rechts“ gezeigt werden.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0