Drucksache - DS/1731/V  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der FDP abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich in seiner Mai-Beratung unter Beachtung der Zuarbeit des Ausschusses Wirtschaft/Beschäftigung/Grundvermögen mit dem Antrag beschäftigt.

Das vorliegende Verfahren zur Einschränkung von Ansiedlungen ständig ortsfester Handelseinrichtungen auf öffentlichen Plätzen und Straßenland wird als praktikabel anerkannt. Beide Ausschüsse sehen keine Gründe für die Abschaffung des Negativkatalogs. Im Gegenteil - aus stadtplanerischen und stadtgestalterischen Gründen ist an dem vorhandenen Negativkatalog festzuhalten.

Abstimmungsergebnis: 7/0/2

Damit ist der Antrag in seiner Ursprungsfassung abzulehnen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht den Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen ersatzlos abzuschaffen.