Drucksache - DS/1528/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

für 2006 und 2007 einen Bürgerfonds i. H. v. jährlich 150.000 Euro einzurichten.

Ziel ist es zur Unterstützung der Umsetzung der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung die Stadtteilarbeit in Lichtenberg mit geeigneten Projekten zu fördern.

Die Aufteilung der Mittel funktioniert wie folgt:

20.000 Euro bekommt jeder der fünf Mittelbereiche als festen Sockelbetrag. Die weiteren 50.000 Euro werden nach “Sozialfaktor” auf die Stadtteile verteilt. Dabei wird angemessen beachtet, dass es im Mittelbereich Lichtenberg-Mitte bereits den kleinen Urbanfonds gibt.

Über die Verwendung der Mittel entscheidet eine Bürgerfondsjury, die aus 11 Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Mittelbereichs besteht. Die Mitglieder der Bürgerfondsjury werden nach dem Zufallsprinzip aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt und sind ehrenamtlich tätig. Je nach Antragslage tagt die Bürgerfondsjury vier bis sechs Mal im Jahr. Projektvorschläge werden beim Stadtteilmanagement eingereicht, das die Projektbetreuung und die Mittelvergabe entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen übernimmt.

Die gesamten Sondermittel für 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 16.400 Euro werden für den Bürgerfonds ersatzlos zur Verfügung gestellt.

Die darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von je 133.600 Euro werden aus den jeweiligen Verstärkungsmitteln 2006 und 2007 bereitgestellt.

Das Bezirksamt berichtet vierteljährlich über die Mittelvergabe.

Begründung:

Mit der Entwicklung von soziokulturellen Zentren, der Einrichtung eines bezirklichen Stadtteilmanagements, der Unterstützung für Bürgergremien und der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung sind erste Schritte in Richtung Bürgerkommune getan worden. Zur Stärkung der Kiezkultur ist es auch Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung diesen Ansatz bürgernaher Politik zu festigen. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Stärkung der Stadtteilarbeit der verschiedenen Akteure in Lichtenberg werden in den fünf Mittelbereichen die Bürger über die Verteilung von 150.000 Euro entscheiden.