Drucksache - DS/1224/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

dass für die beantragten Bauvorhaben auf den Grundstücken Köpenicker Allee 127 (WA 4a/b) und südlich Köpenicker Allee 123 (WA 1c) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aba die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß § 33 Absatz 1 BauGB erfüllt sind.

Anlage 1: Prüfvermerk Stapl E 1 vom 23. Februar 2024

Anlage 2: Lageplan zum Bauvorhaben südlich Köpenicker Allee 123 (WA 1c)

Anlage 3: Lageplan zum Bauvorhaben Köpenicker Allee 127 (WA 4a/b)

Begründung:

Der Beschluss zur Planreife gemäß § 33 Absatz 1 BauGB durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung ist die notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer positiven planungsrechtlichen Stellungnahme zu den Bauanträgen der Kanton 18 Grund GmbH über die Errichtung von insgesamt 194 Wohnungen auf den Grundstücken Köpenicker Allee 127 (WA 4a/b) und südlich Köpenicker Allee 123 (WA 1c) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aba.

Gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BauGB kann ein Vorhaben während der Planaufstellung zugelassen werden, wenn

- die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 BauGB durchgeführt worden ist (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 BauGB):

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aba wurde in der Zeit vom 9. Mai 2022 bis einschließlich 10. Juni 2022, die erneute Behördenbeteiligung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB in der Zeit vom 25. Mai 2022 bis 29. Juni 2022 durchgeführt. Sämtliche im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-50aba wurden vom Fachbereich Stadtplanung gesammelt, aufbereitet und untereinander sowie gegeneinander abgewogen. Der Abwägungsprozess wurde in schriftlichen Auswertungen dokumentiert. Die Abwägung beider Beteiligungsverfahren wurde am 4. April 2023 vom Bezirksamt beschlossen.

- anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 BauGB):

Die Bauvorhaben wurden eingehend geprüft und stehen den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans XVII-50aba nicht entgegen.

- der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt (§ 33 Absatz 1 Nummer 3 BauGB):

Die Antragstellerin hat in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2024 die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes anerkannt.

Hinweis: Die Antragstellerin „Kanton 18 Grund GmbH“ firmiert seit dem 14. Juni 2023 unter dem Namen „Bonava Gartenstadt 4 GmbH“.

sowie

- die Erschließung gesichert ist (§ 33 Absatz 1 Nummer 4 BauGB):

Die Erschließung beider Grundstücke und ihrer entsprechenden Bauvorhaben erfolgt zurzeit über die öffentlich gewidmeten Straßenverkehrsflächen der Köpenicker Allee und der Straße am Alten Flugplatz. Darüber hinaus werden die beiden Grundstücke künftig durch die noch nicht öffentlich gewidmeten aber gemäß dem Bebauungsplan-Entwurf als Straßenverkehrsflächen ausgewiesenen künftigen Verkehrsflächen der Arnbrucker Straße und der Bischofsmaiser Straße erschlossen werden. Die Antragstellerin hat sich gemäß dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan XVII-50aba vom 26. Juli 2018 und den beiden Nachträgen vom 29. Oktober 2021 und 13. November 2023 dazu verpflichtet, die entsprechenden Straßenverkehrsflächen in Abstimmung mit dem zuständigen Straßen- und Grünflächenamt parallel zur Wohnungsbaumaßnahme auszubauen und herzurichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Um das Fortschreiten des Bauprozesses nicht unnötig hinauszuzögern, ist die Dringlichkeit gegeben.

a)             Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

b)             Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)             Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)             Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine