Drucksache - DS/0558/V  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Drucksache V/558 - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Begründung:

siehe Anlage: Vermerk des Rechtsamtes

Text des Ursprungsantrages:

Alle Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitglieder werden aufgefordert Angaben über ihre Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger des Landes Berlin umgehend im Büro der BVV bekannt zu geben. Diese Aufstellung muss für jeden Bezirksverordneten einsehbar sein.

Der Vorsteher wird beauftragt dem Vorstand der BVV eine Aufstellung vorzulegen, die sämtliche Mitgliedschaften der Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und der  Bezirksamtsmitglieder in Verbänden und Vereinen offen legt. Darüber hinaus sind Beschäftigungsverhältnisse und Vorstandspositionen aufzulisten. Bei möglichen Konflikten und/oder “Befangenheitsverdachtsmomenten” informiert der Vorsteher den Vorstand der BVV und den Ältestenrat der BVV.

Abstimmungsergebnis: 7:1:0