Zum Stand der Haushaltswirtschaft per 30.06.2005 übergibt die Bezirksbürgermeisterin den schriftlichen Bericht an die Vertreter der Fraktionen. Per 31.07.2005 berichtet sie zum Ausgabenstand von 64,3 %, d.h. es ist keine Überschreitungsgefahr zu befürchten.

Im Personalbereich entsprach die Personalausstattung des Jobcenters nicht dem Schlüssel der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften. 32 KollegInnen des Bezirksamtes werden zum 15.08.2005 ins Jobcenter wechseln und damit die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern garantieren.

Das Programm der Schul- und Sportstättensanierung wird für 2006 wieder aufgelegt. Es werden 2.158.000,- € da sein, dazu kommen 12,3 Mio € für Berlin nach politischen Schwerpunkten.

Zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007

Der vorliegende Plan ist leichter verständlich und übersichtlicher als die bisherigen, hat deshalb auch keinen Erläuterungsteil. Wegen der Aufstellung des Bürgerhaushaltes für 2007 gibt es den Plan mit einem kameralen und einem Produktteil. Die Bürgermeisterin und der Ausschuss sprechen ihren Dank an den Finanzservice aus, der von sich aus den Entwurf entsprechend verändert hat.

Es gibt Aussagen zum Genderbudget und Aussagen zu den Produkten. Im Unterschied zum Juni mussten die Summen in den Abteilungsbudgets verändert werden. Sen Fin schrieb die Globalsumme fort, es fehlen somit 6,363 Mio €. Der Fehlbetrag musste ausgeglichen werden. Die Einnahmevorgaben wurden in der Hortbetreuung erhöht, die Kitabetreuungsleistungen abgesenkt. In der Betreuung von behinderten Kindern gab es eine Erhöhung. Im Bereich Schulen wurde die Plansumme abgesenkt (1,4 Mio), ebenfalls der Medianfaktor bei der Betreuung von Turnhallen.

Fazit für Lichtenberg:

Bei der Kitabetreuung wurde abgesenkt (Kitaeigenbetrieb). Im Bereich Schulen gab es keine neuen Runden, sondern eine Lösung aus dem Überschuss von 2004 (Zuführung von 6,2 Mio).

Zum Bürgerhaushalt:

Es gibt eine gute Resonanz bei der Bevölkerung:

Anfang Juli wurden 10.000 Fragebögen verschickt, der Rücklauf kann als gut bezeichnet werden. Die Fachhochschule Verwaltung und Technik begleitet die Auswertung.

Der Internetauftritt ist in Vorbereitung. Die Hochschule Speyer wird das Projekt evaluieren, das Fraunhofer-Institut wird den Internetauftritt begleiten. Die zentrale Auftaktveranstaltung findet am 24.08.2005 statt, sie wird dazu genutzt, um die Materialien bekannt zu machen. Es wird eine Broschüre geben. Der gesamte Prozess wird neue Erkenntnisse bringen.

In der Diskussion ging es noch einmal um die 6,3 Mio aus dem Überschuss. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass bei den Grundschulen aufgestockt und im Oberschulbereich gekürzt wurde. Dazu wird es eine Vorlage geben.

Herr Becker wies auf die mögliche große Internetbeteiligung hin, die größer werden könne, als die bei Versammlungen.