Auszug - Diskussion zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes im Bezirk Lichtenberg von Berlin / HF 3 Wirtschaftsbereiche und Bestandpflege, HF 4 Personal und Recruiting, HF 5 Flächen und Infrastruktur  

Frau Feige (SPD) Frau Peters (CDU) und Herr Hennig (AfD) reichten vorab Fragen ein, die durch die Wifö von Herrn Cetinkaya (Leiter) und Herr Braune wie folgt beantwortet wurden:

Es liegt eine mündliche Förderzusage für das Geschäftsstraßenmanagement in der Weitlingstraße und Konrad-Wolf-Straße vor. In den nächsten 1-2 Wochen wird die schriftliche Zusage zur Förderung erwartet. Dienstleister werden sich auf die Ausschreibung zur Umsetzung des Projekts bewerben. Ziel des Geschäftsstraßenmanagements ist vorrangig die nachhaltige Aufwertung der Einzelhandelsstandorte im Bezirk Lichtenberg sowie kurz- bis mittelfristig die Stabilisierung und Stärkung der Einzelhandelsstruktur. Das Management der Geschäftsstraßen soll beteiligungsorientiert stattfinden. Ein wichtiges Thema ist das Leerstandsmanagement und die Netzwerkbildung zwischen den Gewerbetreibenden. Das Projekt wird über einen Zeitraum von drei Jahren laufen, wobei die Wifö für die Gesamtkoordination verantwortlich zeichnet.

In diesem Jahr soll die Erarbeitung des Zentren- und Einzelhandelskonzepts begonnen werden. Es bedarf noch der Klärung/Entscheidung des BA, ob die Projektsteuerung der Wirtschaftsförderung oder dem Stadtentwicklungsamt obliegen soll.

Am 1. Dezember wurde berlinweit mit „Lichtpunkt“ ein Pilotprojekt im Linden-Center gestartet, an dem u.a. das Jobcenter, Unternehmen und die Polizei Berlin teilnehmen. Damit etabliert die Wirtschaftsförderung ein temporäres Pilotprojekt, um dem Leerstand in Einkaufcentern mit alternativen Nutzungsformen zu begegnen. Als Resultat der Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Lichtenberger Einkaufscenter, dem gemeinsamen Schulterschluss des Bezirksamts Lichtenberg und der Lichtenberger Centermanager*innen, werden im Linden-Center nun vielfältige kostenfreie Beratungen und Informationen, zugeschnitten auf die Bedarfe der Besuchenden bis Ende März 2024 angeboten. Mit einem zusätzlichen mehrsprachigen Angebot berücksichtigt der LichtPunkt die kulturelle Vielfalt der Besuchenden. Die Erfahrungen sind bisher sehr positiv. Nach der Evaluation des Standortes im Februar wird geprüft, wo und welche Standorte zusätzlich eröffnet werden können.

Am 1. Februar findet die nächste Centerrunde statt.

In Lichtenberg gibt es aktuell acht Wochenmärkte Zukünftig sollen bei der Vergabe der Wochenmärkte u.a. die Themen Nachhaltigkeit und Regionalität noch stärker fokussiert werden. Dazu finden intern Gespräche statt. Die abgestimmten einheitlichen Standards sollen zukünftig bei der Vergabe von neuen Wochenmärkten als Grundlage dienen. Als mögliche neue Standorte für Wochenmärkte in Lichtenberg waren in der Vergangenheit u.a. der Roedeliusplatz, der Vorplatz des Bahnhof Lichtenbergs und der Tuchollaplatz im Gespräch.

Der Faire Markt soll im Jahr 2024 fortgesetzt. Es gab viele positive Rückmeldungen vom Markt, der im Oktober 2023 am Rathaus stattfand.

Die Übertragung des Grundstücks Bornitzstraße 101 für das Vorhaben zum landeseigenen Gewerbehof an WISTA steht noch aus und muss vom Portfolioausschuss bestätigt werden. Die sog. Einbringung des Grundstückes an die WISTA ist aber durch das Bezirksamt angestoßen worden. Derweil laufen die architektonischen Planungen in Vorbereitung der Genehmigungsprozesse. Der Gewerbehof fokussiert sich auf Handwerksbetriebe und kleinteilige produktionsorientierte Unternehmen und Start-ups aus dem technischen Bereich, Forschung und Entwicklung.              Die Vermarktung des landeseigenen Gewerbehofs erfolgt über die Entwickler- und Betreibergesellschaft WISTA. Die Wifö steht diesbezüglich im engen Austausch mit der WISTA. Flächengesuche werden durch die Wifö künftig vermittelt.

Das Dong-Xuan-Center stellt mit über 2000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Wirtschaftsakteur in Lichtenberg dar. Es hat eine gleichermaßen wichtige Bedeutung für die migrantische Ökonomie wie für die Tourismuswirtschaft und Imagebildung des Bezirks. So ist es mittlerweile zu einer internationalen bekannten Tourismusdestination avanciert. Allerdings sind zahlreiche im Center stattfindende Nutzungen – insb. aus dem Bereichen Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie – am Standort derweil nicht genehmigungsfähig oder stehen gesamtstädtischen Zielen wie bspw. dem EpB des StEP-Wirtschaft oder den festgeschriebenen Zentrenhierarchien und Einzelhandelsbestimmungen des StEP Zentren in Teilen entgegen. Um das Dong-Xuan-Center in seiner jetzigen Form zu sichern, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von den Eigentümern angestrebt. Dieser gilt in erster Linie dem Bestandsschutz. Neue Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen sollen künftig nicht angesiedelt werden. Die Unterlagen zur Einleitung des Verfahrens wurden im Dezember 2022 übergeben und müssen aufgrund von Nachforderungen überarbeitet erneut beim Bezirksamt Lichtenberg eingereicht werden.

Im Gewerbegebiet Gärtnerstraße sind die Bestandshallen und Gebäudestrukturen stark sanierungsbedürftig. Die großzügigen gewerblichen Freiflächen werden nur minder genutzt; die Nachfrage auch noch solchen Flächenstrukturen wäre nach Einschätzung von Wifö und SenWEB wesentlich größer als hier tatsächlich Flächen in Nutzung stehen.

Zurzeit gibt es zwar keinen festgesetzter B-Plan, allerdings bieten sich nach §34 BauGB gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten an. Für eine geordnete und zukunftsgerechte wie konfliktfreie Entwicklung und die notwendige Nutzungsintensivierung sind B-Pläne, die die gewerblichen Planungsintentionen von Bezirk und Land forcieren, erforderlich. Ein Masterplan dient zur Klärung der maximalen Entwicklungsmöglichkeiten und Verdichtungspotenziale.

Im Bereich der migrantischen Wirtschaft ist die Stelle in der Wifö seit dem 01.01.2024 besetzt. Im Bereich der migrantischen Wirtschaft ist geplant, eine Existenzgründungsberatung anzubieten und Maßnahmen im Bereich Fachkräftebedarf sollen dynamisch gestaltet werden.

Das Tourismuskonzept wurde am 13.12. in Anwesenheit von Frau Feige als Ausschussvorsitzende (SPD) vorgestellt. Sobald dieses Konzept finalisiert ist, wird es auch im Ausschuss vorgestellt.

Im Netzwerk Gesundheitswirtschaft soll die Entwicklung von Fachkräften stärker in den Vordergrund gerückt werden und die Apotheken sollen gestärkt werden. Die Wirtschaftsförderung bewirbt ihr Ansiedlungsmanagement noch einmal proaktiv bei hiesigen Apotheken. Die Gewerbemietmarktsituation für Apotheken stellt sich je nach konkreter Lage/Standortwunsch unterschiedlich da. Konkrete Notlagen von Lichtenberger Apotheken sind nicht bekannt.

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung beteiligt sich auch im Jahr 2024 an der Organisation der Langen N8 der Ausbildung und des Ausbildungstages Pankow-Lichtenberg. Die Lange N8 der Ausbildung findet am 14.03.2024 erneut im Hubertusbad Lichtenberg statt. Der Ausbildungstag Pankow-Lichtenberg findet voraussichtlich am 27.05.2024 im ANDELS statt.

Die im letzten Jahr erfolgreich gestartete Veranstaltungsreihe „Personalentscheider*innen im Austausch“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.

Das Projekt „Nächster Halt: Traumjob“ wird auch im Jahr 2024 fortgeführt. Die Planung zu den geplanten Maßnahmen befindet sich im Abstimmungsprozess.

Im Bezirk Lichtenberg sind derzeit drei Hochschulen ansässig (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Alice Salomon Hochschule Berlin und Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Am 11.10.2023 hat die bezirkliche Wirtschaftsförderung bei einem Vororttermin bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin mögliche Schnittstellen für die zukünftige Zusammenarbeit eruiert.

Ein Auftakt der Zusammenarbeit im Jahr 2024 erfolgt am 18.01.2024 beim Format „Frühstück mit dem Bezirksbürgermeister“ im Rathaus Lichtenberg.

Auf Nachfrage von Herrn Apitz (BD CDU) gab es folgende Antworten:

Aktuell wird leider in Lichtenberg keinen “Zukunftsort” vorgesehen, wie es in der DS/0575/IX angestrebt wurde. Das Netzwerk Herzbergstraße möchte das Gewerbegebiet Herzbergstraße als sog. Modellregion etablieren.  Zudem beschäftigen das Netzwerk vermehrt Belange der Energieinfrastruktur, insb. Wasserstoff als dezentrale Energiespeicher stehen im Fokus. Zusammen mit der Wirtschaftsförderung wird erörtert, wie diesbezügliche Projekte/Maßnahmen angestoßen und umgesetzt werden können.

Grundsätzlich ist die Wifö kein Interessenverein von Gewerbetreibenden, sondern ein Verwaltungsamt, fungiert aber als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Wirtschaftsbelange fließen durch den direkten Kontakt zu Wirtschaftsakteuren in das Verwaltungshandeln mit ein und werden bei Planungsprozessen und Stadtentwicklungsstrategien berücksichtigt.

Das Wirtschaftsflächenkonzept wird künftig fortgeschrieben. Neue Gewerbeflächen können nicht ausgewiesen werden. Mit Verweis auf den Flächennutzungsplan, die die Grundzüge der Planung der Stadt hinsichtlich der Art der Nutzung festschreibt, stehen keine weiteren Flächen zur Verfügung.

Das Ansiedlungsmanagement läuft mittlerweile über ein digitales Formular auf Website der Wifö. Eingehende Gesuche werden über die der Wifö zur Verfügung stehende Netzwerke und Kontakte geteilt und an etwaig passende Anbieter weitergereicht. Eine mögliche Ansiedlung auf landeseigene Fläche wird hinsichtlich der geltenden wirtschaftspolitischen Vergabekriterien geprüft, auch wenn die landeseigenen Gewerbeflächen nicht explizit angefragt werden. 

Die noch vakanten landeseigenen gewerblichen Bauflächen sind ebenfalls auf der Website der Wirtschaftsförderung Lichtenberg „inseriert“. Um die „Reichweite“ zu erhöhen, werden die Flächen auch über BerlinPartner ansiedlungsinteressierte Unternehmen angeboten.

Landeseigenen Flächen werden nur in Erbpacht und nach geltenden wirtschaftspolitischen Vergabekriterien nur an Unternehmen des produzierenden oder des verarbeitenden Gewerbes vermarktet. Ein Verkauf ist nur in begründeten Ausnahmefällen unter bestimmten Erfordernissen möglich.