Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des Bezirksamts ist den Ausschussmitgliedern schriftlich zugegangen und Bestandteil des Protokolls.

Zu dieser Passage des Berichts ergänzte der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes, Herr Fabian Nehring.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Berliner Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr kam es zu Umstrukturierungen im Rahmen des Integrationsfonds. Die Mittel des Integrationsfonds sind nicht mehr Teil des Bezirkshaushaltes, sondern sind auf Bestreben der SenASGIVA Abteilung I - Integration und Migration in den Haushalt der SenASGIVA eingegangen. Die Bezirke sollen die Mittel nun über Auftragsweise Bewirtschaftung erhalten. Diese Umstrukturierung wurde kurzfristig durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und trotz absehbarem damit verbunden administrativem Mehraufwand und mit der Art der Finanzierung verbundenen (ungelösten) Problemen, wie beispielsweise der noch zu klärenden Finanzierung von bereits zugesagten Tarifanpassungen bei den Zuwendungsempfängern, gegen den Rat der betroffenen Bezirke durchgesetzt. In diesem Rahmen ist es auch zu einer Aufstockung des Integrationsfonds um 4 Mio € auf 11,9 Mio € gekommen. Eine verbindliche Auflistung über die Verteilung der zusätzlichen Mittel liegt noch nicht vor. Ebenfalls liegt das Schreiben zur Auftragsweisen Bewirtschaftung der SenASGIVA Abteilung I – Integration und Migration, das Voraussetzung für eine Bewilligung der beschlossenen Projekte ist, noch nicht vor. Momentan ist unklar, wann die Projekte im Rahmen des Integrationsfonds bewilligt werden und dementsprechend deren Umsetzungen starten können.

Ergänzung:

Durch das Haushaltswirtschaftsschreiben vom 29.12.2023 wurden die zentral veranschlagten Pauschalen Minderausgaben in den Einzelplänen im Umfang von insgesamt 5,9 % in Frage gestellt, und es war erst im März mit dem tatsächlichen Erhalt des Schreibens zur Auftragsweisen Bewirtschaftung zu rechnen. Nun ist das Schreiben aber doch schon am 11. Januar 2023 im Bezirksamt eingetroffen.